Landtagswahl in Tirol: Agrar-Rückübertragungsgesetz scheiterte an Van Staa
Landtagspräsident Herwig Van Staa (V) entschied in der Landtagssitzung am Mittwoch, den entsprechenden Antrag nicht auf die Tagesordnung der letzten Plenumssitzung dieser Legislaturperiode am Donnerstag zu setzen.
Zuvor hatte die ÖVP im Rechts- und Gemeindeausschuss den Bericht zum “Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz” nach einem Fristsetzungsantrag der SPÖ und der Opposition mit ihrer Mehrheit ausgesetzt. Die Anti-ÖVP-Phalanx kritisierte daraufhin in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz das Verhalten der Volkspartei massiv. Die Aussetzung des Berichts sei “rechtswidrig” erfolgt, meinte der Grüne LAbg. Georg Willi. “Man signalisiert damit, dass man sich nicht daran hält, was eine Mehrheit des Landtages will”, sagte Willi.
Landtagswahl in Tirol
Die Landtagssitzung wurde am Nachmittag zweimal zur Einberufung eines Klubobleuterates unterbrochen, hitzige Geschäftsordnungsdebatten prägten das parlamentarische Geschehen. Van Staa begründete seine Entscheidung damit, dass SPÖ und Opposition einen Dringlichkeitsantrag einbringen müssten, um das Gesetz noch auf die Tagesordnung zu bekommen. Für einen Dringlichkeitsantrag bedarf es aber einer Zweidrittelmehrheit, über welche die “Rückübertragungsgesetz”-Befürworter nicht verfügten.
Die SPÖ, die “Liste Fritz-Bürgerforum Tirol”, die FPÖ, die Grünen, der “Bürgerklub Tirol” sowie der “wilde” Abgeordnete Walter Gatt hatten in den vergangenen Wochen erfolglos versucht, das Gesetz gegen die Stimmen der ÖVP mit einfacher Mehrheit im Landtag zu beschließen. Mit ihren 20 Mandaten würden sie über die entsprechende Mehrheit verfügen. Die Volkspartei stellt im Landtag lediglich 16 Mandatare.
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(APA)
