Landtag stimmte Kinderbetreuungs-Vereinbarung erneut zu

Der Wiener Landtag hat am Donnerstag der Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zugestimmt - und zwar bereits zum zweiten Mal.

Beschlossen wurde diesmal die zweite Version, für die der Bund auch die ÖVP-regierten Länder und Kärnten ins Boot geholt hatte. Die erste Fassung der 15a-Vereinbarung war bereits am 5. Juni vom Landtag angenommen worden.

Wie beim ersten Mal stimmten auch diesmal alle Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ zu. Die Vereinbarung mit den Bundesländern sieht in den Jahren 2008 bis 2010 jährlich Bundeszuschüsse von 20 Mio. Euro für zusätzliche Kinderbetreuungsplätzen sowie für die sprachliche Frühförderung vor. Die Länder können sich dieses Geld nur dann abholen, wenn sie den Betrag verdoppeln. Wien bekommt 3,1 Mio. Euro pro Jahr.

Der Vereinbarung war ein zähes Ringen des Bundes mit den VP-Ländern und Kärnten vorausgegangen. Die Förderkriterien seien nicht bedarfsgerecht, die Betreuung durch Tagesmütter werde nicht gefördert, so die Kritikpunkte. Nach längerem Hick-Hack wurde den Verweigerer-Ländern schließlich angeboten, trotz abgelaufener Frist noch in den Vertrag einzusteigen. Inhaltlich gab es keine Änderung mehr, wie man im Frauenministerium stets betonte.

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