Landtag diskutiert Voranschlag 2011

Das Vorschlagsrecht für die “Aktuelle Stunde” zu Beginn der Landtagssitzung ist diesmal bei der SPÖ. Danach beginnt die Debatte des Budgets. Die Landesregierung hat für das kommende Jahr einen Voranschlag vorgelegt, der Gesamtausgaben in Höhe von gut 1,41 Milliarden Euro, 24 Millionen Euro neue Schulden und 16 Millionen Euro Rücklagenentnahme vorsieht..

Dabei wird die in diesem Jahr so oft geeinte Front der drei Oppositionsparteien aufbrechen. Das allein garantiert schon das angekündigte Abstimmungsverhalten: Die FPÖ wird das Budget in seiner Gesamtheit mittragen. Die Grünen werden dagegen den Kapiteln Wohnbauförderung, Jugendwohlfahrt und Arbeitsmarkt zustimmen, die Roten nur dem Kapitel Wohnbauförderung.

Bevor die Landtagsabgeordneten jedoch zur Tat schreiten, steht die Aktuelle Stunde an. Diese wurd zum dritten und damit vorerst letzten Mal von Bürgern in einer Internetaktion bestimmt. Diesmal beteiligten sich 218 Personen; mit 55 Stimmen war schließlich der „Ausbau des Öffentlichen Verkehrs“ das meistgewünschte Thema. Wobei der Ausdruck „meistgewünscht“ – insgesamt hatten sich an den drei Aktionen 1000 Personen beteiligt – dann doch stark zu relativieren ist und die Politiker zumindest teilweise recht ernüchtert Bilanz zogen.Die SPÖ wird dabei das Thema “Ausbau des öffentlichen Verkehrs” ins Plenum bringen. Das hat das diesmal durchgeführte Online-Voting ergeben.