Landtag beschließt Haushalt des Landes für 2014

Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ stimmten zwar in Teilbereichen gegen den Voranschlag, in vielen Bereichen gab es aber deren Zustimmung.

Neuverschuldung gedrückt

Die ursprünglich drohende Neuverschuldung in der Höhe von 110 Mio. Euro wurde durch Einsparungen noch auf rund 53 Millionen Euro gedrückt. Der Schuldenstand des Landes Salzburg wird sich von 969 Millionen Euro im Rechnungsabschluss 2012 dennoch auf rund 1,5 Milliarden Euro erhöhen, und zwar wegen des Finanzskandals und vorhandener struktureller Probleme.

Finanzielle Situation Salzburgs düster

Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) zeichnete in der Debatte erneut ein düsteres Bild von der finanziellen Situation des Landes. “Für mich ist völlig klar, dass der Landeshaushalt 2014 ein Übergangsbudget ist. Zum einen waren in der kurzen Zeit, die der Regierung seit Sommer zur Verfügung stand, wirklich tief greifende Reformen noch nicht im nötigen Umfang möglich, und zum anderen konnten wir für das Budget 2014 auf vorhandene Rücklagen zurückgreifen. Das bedeutet, dass die Budgets in den kommenden Jahren wesentlich herausfordernder werden. Deshalb werden die Arbeiten an den Budgets der nächsten Jahre bereits im Jänner 2014 beginnen. Ziel ist es, eine verbindliche mittelfristige Budgetplanung zu erarbeiten”, kündigte der Finanzreferent an.

“Budgetpolitik als Schuldenpolitik”

Stöckl wies auch darauf hin, dass in den nächsten Jahren viele fix verzinste, endfällige Darlehen auslaufen werden. Für diese Kredite muss das Land während der Laufzeit nur die Zinsen zahlen, der geliehene Betrag wird dann am Ende auf einmal zur Gänze fällig. Dafür sind dann wieder neue Kredite notwendig. 2015 werden deshalb 352 Millionen Euro benötigt, im Jahr darauf 144 Mio. Euro und 2017 weitere 126 Mio. Euro. “Diese Art von Finanzpolitik, die in den vergangenen Jahren in Salzburg geherrscht hat, ist ein Beispiel aus dem Lehrbuch, wie Budgetpolitik als reine Schuldenpolitik auf Kosten der nächsten Generationen gemacht wird”, so Stöckl. (APA)