Landtag beschäftigt sich im Herbst mit Demokratiepaket

"Wir haben im ersten Halbjahr 2013 ein umfangreiches Arbeitspensum erledigt", stellte Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer am Donnerstag, 4. Juli 2013, in ihrer Schlussrede zu Ende der zweitägigen Landtagssitzung fest. Besonders hob sie das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie die Ärzte-Gehaltsreform hervor. Weiters wies Nußbaumer in ihrer Bilanz vor der Sommerpause auf die Etablierung von Landesverwaltungsgerichten hin. Thema im Herbst werde das Demokratiepaket sein.


Die Einigung aller vier Landtagsfraktionen im Bereich der Demokratie- und Landtagsreform bezeichnete die Landtagspräsidentin als besonders erfreulich. Die Beschlussfassung darüber werde den Landtag kommenden Herbst beschäftigen. Insbesondere gehe es dabei um die Stärkung des Vorzugsstimmenmodells, Verbesserungen im Bereich der direkten Demokratie sowie die Einsetzung von Untersuchungskommissionen als Minderheitenrecht.

Im Mittelpunkt der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause standen der Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss 2012 der Vorarlberger Landesregierung. Bei einem Volumen von 1,48 Milliarden Euro (2011: 1,41 Mrd. Euro) gelang es dem Land erneut, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen. Sowohl Rechenschaftsbericht als auch Rechnungsabschluss wurden mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und Freiheitlichen zur Kenntnis genommen.

Rückfragehinweis:
Landespressestelle Vorarlberg
Tel.: 05574/511-20137, Fax: 05574/511-920196
mailto:presse@vorarlberg.at
http://www.vorarlberg.at/presse

Hotline: 0664/625 56 68, 625 56 67

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/16/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***

OTS0244 2013-07-04/17:06

  • VIENNA.AT
  • VIENNA.AT
  • Landtag beschäftigt sich im Herbst mit Demokratiepaket
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen