Landesregierungen: Vorarlberg bleibt schwarz-grün

In Vorarlberg geht mit der Konstituierenden Sitzung des Landtages heute, Mittwoch, die schwarz-grüne Landesregierung in die Verlängerung. Damit bleibt der Westen schwarz-grün - und die Grünen der beliebteste Koalitionspartner der ÖVP in den Ländern. In der Steiermark und im Burgenland, wo die nächsten Wahlen anstehen, haben die Grünen keine große Aussicht auf Regierungsbeteiligung.

Sondierungen: Schwarz-grün möglicherweise auch im Bund

Im Bund haben sie diese sehr wohl: Die nach der Nationalratswahl aufgenommenen Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und Grünen laufen offenbar harmonisch, demnächst soll die Entscheidung fallen, ob man richtige Koalitionsverhandlungen aufnimmt.

In den Bundesländern sitzen die Grünen derzeit in vier Regierungen - dreimal zusammen mit der ÖVP, einmal mit der SPÖ. In der Steiermark und im Burgenland gehören sie - wie auch in Kärnten, Niederösterreich und Oberösterreich - der Regierung allerdings nicht an. Die Steiermark wird rot-schwarz (mit ÖVP-Landeshauptmann) und das Burgenland rot-blau regiert.

Keine großen Chancen auf Regierungsbeteilung in Steiermark und Burgenland

In der Steiermark zeichnet sich bei der Landtagswahl am 24. November keine Mehrheit für eine Zweier-Koalition mit den Grünen ab. Nach ersten Umfragen dürfte sich die ÖVP Platz 1 von der SPÖ zurückholen - aber ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nur die Wahl zwischen SPÖ und FPÖ als Partner haben. Selbst Schwarz-Grün-Pink blieb in diesen Umfragen unter 50 Prozent. 2015 holten die Grünen in der Steiermark mit 6,68 Prozent ein recht schwaches Ergebnis. ÖVP, Grüne und NEOS (die es damals nicht in den Landtag schafften) hatten zusammen nur 37,77 Prozent.

Im Burgenland könnte es am 26. Jänner zwar für Rot-Grün reichen - wenn die dort traditionell schwachen Grünen (2015 bekamen sie nur 6,43 Prozent) stark wachsen. SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigt jedoch keine große Neigung in diese Richtung. Er ist durchaus zufrieden mit der rot-blauen Koalition, die sein Vorgänger Hans Niessl (SPÖ) 2015 schmiedete. Fraglich ist freilich, ob Rot-Blau die Mehrheit bleibt - in Zeiten, in denen die FPÖ (bei der Nationalrats- und der Vorarlberg-Wahl) für Ibizagate und Spesenaffäre mit Verlusten von fast zehn Prozentpunkten abgestraft wurde und die SPÖ froh ist, Ergebnisse gerade einmal halten zu können. Der Polster ist jedoch recht groß - 2015 kamen SPÖ und FPÖ zusammen auf 56,96 Prozent und 21 (der 36) Mandate.

Schwarz-Grün in den Ländern

In Vorarlberg bleibt auch nach der Landtagswahl vom 13. Oktober alles beim Alten - zählten doch ÖVP und Grüne (die sogar Zweite wurden) zu den Wahlsiegern. So setzen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Grünen-Chef Johannes Rauch jetzt ihre Zusammenarbeit mit ausgebauter Mehrheit - zusammen haben sie 24 (statt bisher 22) der 36 Mandate - fort.

Trotz damals noch Verlusten für die Grünen hielt sich 2018 auch in Tirol Schwarz-Grün - angeführt von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter und der grünen Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe.

In Salzburg verlor im gleichen Jahr - wegen starker Einbußen der Grünen - zwar Schwarz-Grün die Landtagsmehrheit. Aber Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wagte das Experiment der Dreier-Koalition mit den NEOS, um die Zusammenarbeit fortsetzen zu können. Die Grünen stellen mit Heinrich Schellhorn den Landeshauptmann-Stellvertreter, die - österreichweit einzige - NEOS-Landesrätin ist Andrea Klambauer.

Macht verloren haben die Grünen bei den letzten Wahlen in Oberösterreich und Kärnten. In Oberösterreich ging 2015 - wegen starker ÖVP-Verluste - die Mehrheit von Schwarz-Grün verloren, ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer regiert jetzt zusammen mit der FPÖ.

In Kärnten - bis dahin rot-schwarz-grün regiert - flogen die Grünen 2018 (mit mageren 3,12 Prozent) aus dem Landtag. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser setzte die Koalition allein mit der ÖVP fort. Das ist - neben der Steiermark - eine der zwei noch verbliebenen Großen Koalitionen.

Wien: Rot-grüne Mehrheit scheint nicht gefährdet

In Wien verteidigte die einzige rot-grüne Koalition 2015 ihre Mehrheit - und auch der neue Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) behielt die (2010 von Michael Häupl etablierte) Koalition mit den Grünen bei. Die rot-grüne Mehrheit scheint bei der nächsten Wahl nicht gefährdet - die allerdings erst in einem Jahr, im Oktober 2020, ansteht.

Dreifärbig ist die Landesregierung in Niederösterreich - wenngleich das das einzige Land mit einer "Absoluten" ist. Obwohl sie die Mandatsabsolute verteidigen konnte, schloss ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner 2018 Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und mit der FPÖ. Beiden standen dort "automatisch" Landesrats-Posten zu - denn die Landesregierung wird nach Proporz gebildet, und alle stärkeren Parteien bekommen Regierungsämter.

(APA/Red)