Landesrechnungshöfe wollen mehr Kompetenzen

Derzeit würden solche Unternehmen erst ab einem Anteil von 50 Prozent von den Rechnungshöfen kontrolliert, erklärte Helmut Brückner, Sprecher der Landesrechnungshof-Direktoren, in einer Pressekonferenz am Rande einer Tagung in Innsbruck.

Da es sich bei den Direktförderungen der EU ebenfalls um öffentliche Gelder handle, müsse ihre zweckmäßige Verwendung kontrolliert werden, sagte Brückner. Auch bei den kleineren Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern sah er Handlungsbedarf. Hier könne der Rechnungshof das „wirtschaftliche Denken“ stärken und die Gemeinden zur Nutzung von Synergieeffekten untereinander animieren, wie beispielsweise das gemeinsame Nutzen von teuren Geräten.

Man wolle sich generelle von der „Aufdeckerarbeit“ hin zu einer Beratertätigkeit bewegen. „Die zu Prüfenden sind Kunden. Wir wollen nicht nur aufzeigen, was falsch ist, sondern auch beraten,“ meinte Brückner. Es sei auch sinnvoll jene vor den Vorhang zu rufen, die effizient mit den öffentlichen Geldern umgehen.

Der Wirkungsgrad der Landesrechnungshöfe sei von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich, meinte Klaus Mayramhof, Direktor des Landesrechnungshofes Tirol. Ein wesentliches Instrument sei dabei die Öffentlichkeit. Erst mit der Veröffentlichung der Berichte starte die Diskussion, und es werde der „Verhinderungstaktik, unangenehme Dinge unter den Tisch zu kehren“ entgegengewirkt. In Oberösterreich, Vorarlberg und Salzburg würden die RH-Berichte direkt an die Öffentlichkeit gehen. In Kärnten würden die Berichte überhaupt nicht publiziert. „Da muss man sich schon fragen, inwieweit da noch von einer öffentlichen Finanzkontrolle zu sprechen ist,“ sagte Mayramhof.

In Tirol werde der Bericht erst publik gemacht, nachdem im Landtag darüber berichtet wurde. Dies geschehe meist erst geraume Zeit nach der Veröffentlichung und sei daher „suboptimal“, erklärte Mayramhof. Die Berichte sollten gleichzeitig an die Öffentlichkeit und an die Politik gehen, meinte er.