In Braz treffen heute und morgen die Vertreter des ÖVP-Landtagsklubs zur Budgetklausur zusammen. Die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2012 hat Landeshauptmann Herbert Sausgruber bereits abgesteckt: Insgesamt muss weiter gespart werden. Keine Einschnitte wird es aber in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Jugendwohlfahrt, Familienförderung, Frühpädagogik oder Wohnbauförderung geben. Hier sei nach wie vor mehr Geld nötig. Und mit Sausgrubers letztem Budget kehrt Vorarlberg auch wieder zur Tugend „Keine Neuverschuldung“ zurück. Ursprünglich war dies erst für 2013 vorgesehen. Wenige Tage bevor Sausgruber seinen Rückzug aus der Politik ankündigte, gab er bekannt, schon 2012 ein Landesbudget ohne Neuverschuldung aufzustellen.
Steuereinnahmen sprudeln
Sparen ist weiterhin angesagt. „Aber es wird in keinem Bereich dramatisch weniger“, kündigt ÖVP-Noch-Klubobmann Rainer Gögele vor der Klubklausur an. Die Steuereinnahmen würden sich besser als erwartet entwickeln. Überzogener Optimismus sei aber fehl am Platz: „Die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird von einigen Unsicherheiten geprägt.“ Zahlen will die ÖVP erst heute präsentieren – um die Opposition nicht vor den Kopf zu stoßen. Denn den Klubchefs wird heute Vormittag der Entwurf erstmals ausgehändigt. Wie auch im Vorjahr hatten sich die Klubobleute von FPÖ, SPÖ und Grünen auch heuer wieder im Vorhinein mit der ÖVP zu Budgetgesprächen getroffen. „Wir werden die Vorschläge ernsthaft diskutieren“, kündigt Gögele an. Davon wird abhängen, ob FPÖ und Grüne dem Budget – oder zumindest einzelnen Kapiteln – zustimmen. Die SPÖ wird das Budget jedenfalls ablehnen.