Landeshauptmann Wallner: "Europa muss den Flüchtlingsstrom einbremsen"

Nicht nur im Ausschuss der Regionen (AdR), der aktuell in Brüssel tagt, sondern auch in einem Arbeitsgespräch mit Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn hat Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hinsichtlich der gegenwärtigen Flüchtlingskrise vehement auf europäische Lösungsansätze gedrängt. “Die Aufgabe lässt sich nur gemeinsam bewältigen”, unterstrich der Landeshauptmann beim Treffen mit Hahn am Mittwoch. Neben den Staats- und Regierungschefs sieht Landeshauptmann Markus Wallner auch die EU-Kommission in der Pflicht.

Wallner: “Erfüllen die Quote zu 100 Prozent”

Österreich gehöre zu jenen Ländern, die deutlich mehr leisten als andere, führte der Vorarlberger Regierungschef aus. “Und auch wir in Vorarlberg übernehmen Verantwortung und erfüllen die vereinbarte Quote zu 100 Prozent”, sagte Wallner. Man werde allerdings 2016 nicht weiterhin pro Woche rund einhundert Flüchtlinge aufnehmen können. Der dringende Appell des Landeshauptmanns deshalb: Endlich eine europäische Lösung zu erarbeiten. Dabei müsse es einerseits um einen verbindlichen europäischen Verteilungsschlüssel gehen. Andererseits müsse aber auch der gegenwärtige Flüchtlingsstrom eingebremst werden. Wallner: “Beides ist absolut überfällig”.

Zustrom eindämmen

In die richtige Richtung gehen für den Landeshauptmann die jüngst eingeleiteten Maßnahmen, etwa die geplante Einrichtung sogenannter “Hot Spots” in Griechenland und Italien. Zudem soll den von den Flüchtlingsströmen besonders betroffenen Ländern geholfen werden. Begrüßt wird von Wallner auch die verstärkte Kooperation zur Sicherung der Außengrenzen. Zudem müsse die Zahl der Flüchtlinge verringert werden, indem vor Ort geholfen wird, verdeutlicht der Landeshauptmann. (VLK, red)