Im Zuge eines Arbeitsgespräch der Landeshauptleute der Westachse fand am Montagvormittag im Landhaus in Bregenz eine Pressekonferenz statt, um die ersten Ergebnisse zu präsentieren. Die Westachse setzt sich aus den drei westlichen Bundesländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg zusammen. Anwesend waren die jeweiligen Landeshauptmänner, für Salzburg Wilfried Haslauer (ÖVP), für Tirol Günther Platter (ÖVP) und für Vorarlberg Markus Wallner (ÖVP). Einer der zentralen Aspekte des Gesprächs war die intensivere Zusammenarbeit und Koordination der drei Bundesländer. Dabei wurde ein erster Dialog-Schwerpunkt auf gemeinsame Herausforderungen gelegt, die in allen drei Bundesländern zu bewältigen seien. Pflege, Verkehr, Klima/Energie, sowie Sicherheit wurden als solche Herausforderungen benannt.
Pflege und Verkehr
Im Kontext der Pflege sind sich die drei Landeshauptmänner einig, Ziel sei es die stationäre Pflegesituation zu verbessern und die ambulanten Hilf- und Pflegedienste auszubauen. Hier wurde betont, dass dies nur durch eine nachhaltige Finanzierung, wie durch die Verbesserung des Pflegefonds möglich sei. Wallner warnte, dass eine Bürokratisierung und eine Zentralisierung der Pflegestruktur verhindert werden sollte, da die Kompetenz des Pflegewesens in den Gemeinden und Bundesländern sei, so Wallner.
Beim Thema Verkehr sprach sich der Vorarlberger Landeshauptmann für einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, sowie für eine Unterstützung der Fachkräfteausbildung aus. Für den Tiroler Landeshauptmann Platter ist die Verkehrsfrage eine sehr zentrale. Die Blockabfertigungen und Fahrverbote für den starken LKW-Transit sind nach wie vor sehr aktuell. Beide Bundesländer Tirol und Salzburg wollen sich beim Thema öffentlicher Verkehr am Vorbild Vorarlbergs orientieren, so Platter und Haslauer.
Energie und Sicherheit
Klima und Energiewesen haben für alle drei ÖVP-Politiker hohe Relevanz. Besonders erneuerbare und nachhaltige Energiequellen sind für sie essentiell. Durch die ähnlichen geografischen Gegebenheiten der Bundesländer rückt das Thema Wasserkraft in den Fokus der Energiegewinnung. Laut dem Salzburger Landeshauptmann Haslauer könne man sich hierbei an seinem Heimatbundesland orientieren, welches sein Ziel, 2020 30 Prozent weniger Treibhausgas als 2005 zu erzeugen, erreichen wird.
Im Kontext der Sicherheitsfrage war die Finanzierungskrise des österreichischen Bundesheeres ein zentraler Aspekt des Arbeitsgesprächs. Alle drei Landeshauptmänner sind sich einig, dass hier ein langjähriges Versäumnis aufzuholen ist. Wallner betont, dass dies nur durch eine Trendwende zu bewältigen sei. Haslauer hob hervor, dass auch das Bundesheer hierbei "seine Hausaufgaben machen muss".
Die Westachse
Wichtig für die drei Politiker ist, dass durch diese Stärkung der Zusammenarbeit der Westachse keine Abgrenzungspolitik betrieben wird. Es soll sich in unterschiedlichen Problemfeldern, bereits erfolgreichen Modellen anderer Bundesländer bedient werden. Wirtschaftliche, topografische und kulturelle Gemeinsamkeiten zwischen Vorarlberg, Tirol und Salzburg seien hier der Anlass, so Haslauer. Das nächste Treffen der Westachse findet in Salzburg statt, wo in einem Memorandum gemeinsame Ideen und Lösungsansätze verschriftlicht werden sollen.
(Red.)
