Landeshauptleute beschäftigen sich mit Pflegeregress

Die Kosten der Abschaffung des Pflegeregresses werden heikles Thema der Landeshauptleutekonferenz in Wiener Neustadt. Die Länder kritisieren vor allem die Deckelung der Kompensationszahlungen durch den Bund von 300 Mio. Euro für 2019 und 2020; die Mehrzahl der Länder-Vertreter wollen auch für 2018 mehr. Die Konferenz startet am Donnerstagabend, am Freitag treten die Teilnehmer dann vor die Presse.

Zuständig für die stationäre Pflege (in Pflegeheimen) sind die Bundesländer. Der Bund hat 2017 (mit Inkrafttreten 2018) den Pflegeregress abgeschafft. Bis dahin mussten Bewohner von stationären Einrichtungen die Kosten zum Teil selbst tragen. Dafür wurden die Pension und das Pflegegeld zur Finanzierung des Pflegeplatzes einbehalten. Reichte das nicht aus, wurde auch das Vermögen der Betroffenen herangezogen. Seit Anfang 2018 ist diese Praxis Geschichte. Für den Einnahmen-Entfall wurde den Ländern Kompensationszahlungen durch den Bund zugesagt.

Abschaffung des Pflegeregresses: Kritik aus einigen Bundesländern

Für 2018 wurde die Höhe dieser Zahlungen erst diesen Oktober endgültig fixiert - und zwar mit insgesamt 295,5 Mio. Euro. Während sich einige Länder mit der aus diesem Topf zugesprochenen Summe zufrieden zeigten, kritisierten andere die Entscheidung scharf und forderten eine höhere Kompensation - etwa Wien, Kärnten, Steiermark, Burgenland und Oberösterreich.

Noch schärfere Kritik entzündet sich aber an der im September von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossenen Höchstgrenze für die Kompensationszahlungen für die Jahre 2019 und 2020 in Höhe von jeweils 300 Mio. Euro, die aus dem Pflegefonds ausgeschüttet werden sollen. So schickte etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) einen Brief an Finanzminister Eduard Müller, in dem er sein "Befremden" über die Vorgangsweise ausdrückte. Der Landeschef pochte auf die Aufnahme von Verhandlungen durch das Finanzministerium.

Der Beschluss widerspreche der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, dass alle tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden, kritisierte Stelzer. Und er bekräftigte darin auch seine Kritik an der Abgeltung für 2018 und fordert, dass das Prüfergebnis nochmals durch die Buchhaltungsagentur mit Oberösterreich besprochen wird.

Bereits Mitte Oktober hatten die Länder-Vertreter die Pläne für 2019 und 2020 scharf kritisiert. "Die Landesfinanzreferentenkonferenz erachtet diesen Beschluss als inakzeptabel", sagte damals Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Bierlein kündigt Gespräche mit den Bundesländern an

Am Dienstag kündigte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein schließlich an, dass es noch Gespräche mit den Bundesländern geben wird. Finanzminister Müller sei gesprächsbereit, betonte sie. Gleichzeitig verwies sei darauf, dass es sich bei der Deckelung um eine Entscheidung des Parlaments handelt. "Die Regierung kann diese Entscheidung nicht rückgängig machen", sagte Bierlein.

Neben dem Thema Pflegeregress steht eine breite Themenpalette auf der Agenda der Landeshauptleute-Konferenz. Einen Schwerpunkt will die aktuelle Vorsitzende des Gremiums, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), im Kampf gegen den Ärztemangel setzen. So fordert sie vom Bund eine Erhöhung auf rund 3.000 Medizin-Studienplätze (von derzeit 1.680). Daneben wünscht sie sich Maßnahmen, um Ärzte in Österreich zu halten. Auch die Themen Bildung und Forschung stehen auf der Tagesordnung, ebenso Klima- und Umweltschutz. Besprochen werden auch die Bereiche Digitalisierung, Deregulierung und Dezentralisierung.

Start der Konferenz ist am Donnerstagabend mit einem gemeinsamen Besuch der Niederösterreichischen Landesausstellung. Am Freitag findet die Tagung im neuen City Campus der Fachhochschule am ehemaligen Areal des Karmeliterklosters statt. Für 12.00 Uhr ist dann eine Pressekonferenz angesetzt.

Finanzminister Müller spielt Ball an Parlament weiter

Nach Länderkritik an der Deckelung der Kompensationszahlungen des Bundes wegen der Abschaffung des Pflegeregresses hat Finanzminister Eduard Müller den Ball weiter ans Parlament gespielt. "Ich kann nur innerhalb des Rahmens von 300 Millionen Euro, den das Hohe Haus zuletzt beschlossen hat, dafür sorgen, dass die Verteilung nach gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen wird", so Müller.

Das Hohe Haus habe zuletzt beschlossen, dass zu den ursprünglich 100 Millionen Euro noch 200 Millionen für die Länder kommen, so Müller am Rande des EU-Finanzministerrates am Donnerstag in Brüssel. "Das ist der gesetzliche Rahmen, den wir in der Bundesregierung vollziehen müssen."

Gemeinsam mit dem Sozialministerium, das für die sozialrechtliche Auslegung der Bestimmung verantwortlich ist, habe das Finanzministerium beschlossen, die Buchhaltungsagentur als unabhängige Einrichtung zu beauftragen, "um genau innerhalb dieses vom Parlament vorgegebenen Deckels dann die Verteilung anhand der von den Ländern vorgelegten Rechnungen zu machen", erläuterte der Finanzminister. "Also der Spielraum der Vollziehung ist hier gar nicht da."

Die Länder, deren Landeshauptleute ab heute Abend tagen, hatten die Deckelung der Kompensationszahlungen durch den Bund von 300 Mio. Euro für 2019 und 2020 kritisiert; die Mehrzahl der Länder-Vertreter will auch für 2018 mehr.

(APA/Red)