Landeshauptleute beraten in Wien über Finanzen

Der Wiener Bürgermeister - und Landeshauptmann - Michael Ludwig (SPÖ) lädt zur Konferenz: Die Landeshauptleute beraten sich am Freitag in der Bundeshauptstadt. Bei dem Treffen dürfte es vor allem ums Geld gehen. Im Zentrum wird dabei die Aufteilung der Steuer-Ertragsanteile stehen. Hier wollen die Länder künftig ein größeres Stück für sich beanspruchen, wie Ludwig im APA-Interview erläuterte.

Landeshauptleute treffen sich am Freitag in Wien

Das Treffen stellt den Schlusspunkt des noch bis Jahresende dauernden Wiener Vorsitzes in der LH-Konferenz dar. Man habe in den vergangenen Monaten über die Ländergrenzen hinweg daran gearbeitet, um in den aktuellen Krisen Lösungsansätze zu finden, betonte Ludwig. Man sei dabei bereits an den Bund herangetreten, damit Maßnahmen für die schwierige Situation der Daseinsvorsorge in den Ländern und den Kommunen gesetzt würden.

"Die Auswirkungen der stark steigenden Energiepreise bedingt durch die russische Aggression in der Ukraine bedeuten eine große Herausforderung", hob Ludwig hervor. Die Bundesländer wollen darum - wie bereits von den Finanzreferenten zuletzt angekündigt - die anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich nutzen, um die Aufteilung zu ändern. Aktuell fließen dem Bund 68, den Ländern 20 und den Gemeinden 12 Prozent aus den Ertragsanteilen zu.

Finanzausgleich einer der Schwerpunkte der Konferenz

Nun stünde man vor schwierigen Situationen, also etwa im Gesundheitswesen, der Pflege oder der Bildung. Man erwarte, dass diese Herausforderungen berücksichtigt werden, stellte Ludwig klar. Ein neuer Verteilungsschlüssel wird zwar empfohlen, aber er ist kein absolutes Muss, wie der Stadtchef erläuterte. Auch eine "besondere Schwerpunktsetzung" in den genannten Bereichen sei denkbar. "Es geht jetzt primär nicht um die Frage der Art und Weise, sondern dass es mehr Geld gibt für die Abdeckung der Herausforderungen, die zu lösen sind."

Wiener Bürgermeister Ludwig sieht Daseinsvorsorge unter Druck

Als eine solche bezeichnete Ludwig auch den Fachkräftemangel. Auch hier seien Schritte zu setzen, es handle sich um ein Thema, das alle Bundesländer bewege. Ludwig verwies auf bereits umgesetzte Unterstützungsmaßnahmen für Pflegekräfte, etwa bei der Ausbildung. Der Bund habe hier das Wiener Modell aufgenommen, versicherte er. Nun werden Maßnahmen in Sachen Gesundheitspersonal urgiert. "Für Ärztinnen und Ärzte schlagen wir vor, die Ausbildungs- und Studienplätze zu erhöhen. Das wird eine Forderung sein, die wir bei der LH-Konferenz beschließen werden."

Kritik an Asylkurs der Regierung - FPÖ kontert Ludwig

In mehreren Medienberichten am Dienstag kritisierte Ludwig erneut den Asylkurs der Regierung. Es wäre machbar, die Menschen in den Wintermonaten nicht in Zelten unterzubringen und stattdessen entsprechende Quartiere anzubieten, so der Wiener Bürgermeister. Am Arbeitsmarkt wünscht sich Ludwig "Spielregeln" für Menschen, die von außerhalb Europas zuwandern und hier arbeiten möchten. Aber auch Asylwerbern solle möglichst früh im Asylverfahren die Möglichkeit auf Arbeit gegeben werden, betonte Ludwig.

Kritik daran kam prompt vom Wiener FPÖ-Chef. "Was Bürgermeister Ludwig hier möchte, lockt nur noch mehr Zuwanderer zu uns", wird Dominik Nepp in einer Aussendung am Dienstag zitiert.

Der offizielle Teil der Zusammenkunft ist für Freitag anberaumt. An diesem Tag wird es aller Voraussicht nach auch eine Pressekonferenz geben. Zu informellen Gesprächen wird man sich schon am Donnerstagabend treffen.

(Das Interview führte Gerald Mackinger/APA)