Lainz: Freiheitliche fordern Abberufung von KAV-Chef

Die Wiener Freiheitlichen fordern in der Causa Lainz die sofortige Abberufung von Eugen Hauke, dem Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV).

Hauke mangle es an Managerqualitäten, er rede sich immer nur auf die politische Ebene aus, meinten Gemeinderat Wilfried Serles und die nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin Karin Landauer am Freitag in einer Pressekonferenz. Lob gab es dagegen für Bürgermeister Michael Häupl (S), der am Montag freiwillig vor dem Kontrollausschuss erscheinen werde.

Hauke sei ein „blitzgescheiter Mann“, er sei aber an der Umsetzung von Reformvorgaben gescheitert, sagte Landauer: „Man muss erkennen, dass er im KAV keine Ameise von links nach rechts bringt.“ Serles forderte daher den Bürgermeister auf, das Dienstverhältnis mit Hauke unverzüglich zu beenden, und zwar „ohne Golden Handshake“. Etwas milder zeigte er sich gegenüber Ludwig Kaspar, Haukes Stellvertreter und Verantwortlicher für die Spitäler und Pflegeheime im KAV. Er würde auch Kaspar „keinen Persilschein ausstellen“, hauptverantwortlich sei aber dessen Vorgesetzter, so Serles.

Auf die Frage, ob sich die FPÖ damit in der Zuschreibung der Verantwortung für Pflege-Missstände nicht von der politischen Ebene wegbewege, sagte Serles: „Wir wollten bewusst dem Bürgermeister nicht die Stadträtin (Elisabeth, Anm.) Pittermann zum Abschuss freigeben. Es wäre zu billig, die Verantwortung Pittermann ausschließlich in die Schuhe zu schieben.“

“Politische Verantwortung bei Rieder und Häupl”

Die politische Verantwortung ortete er vor allem bei ihrem Vorgänger und jetzigen SP-Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder, die Letztverantwortung bei Häupl selbst. Geklärt werde diese Frage in der Lainz-Untersuchungskommission, wo die beiden noch als Zeugen aussagen müssten.

Ansonsten gab sich Serles – er ist auch Vorsitzender des Kontrollausschusses – gegenüber Häupl und der SPÖ aber erstaunlich milde. Es sei ein „erstes positives Signal“, dass der Bürgermeister am kommenden Montag im Kontrollausschuss zu den beiden Lainz-Untersuchungsberichten Rede und Antwort stehen werde, obwohl er dazu laut Geschäftsordnung des Gemeinderats gar nicht verpflichtet sei und ihm seine Beamten sogar davon abgeraten hätten.

Serles ortete eine „vorsichtige Bereitschaft der SPÖ, dieser Diskussion Maßnahmen folgen zu lassen“. Positiv überrascht zeigte er sich auch darüber, dass die Sozialdemokraten gestern zugestimmt hatten, den Mitglieder der Untersuchungskommission Einblick in die Namen jener Personen zu geben, gegen die in Sachen Lainz ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Serles: „Die SPÖ signalisiert, dass ihnen diess Thema unter den Nägeln brennt.“

Redaktion: Elisabeth Skoda

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