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Lainz: Einstimmige Oppositions-Kritik

Symbolfoto &copy apa
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Die Wiener FPÖ, ÖVP und Grünen fordern Bürgermeister Häupl in einem Brief auf, U-Kommission zu Pflegemissständen in Lainz bis Herbst weiter arbeiten zu lassen.

Die Klubvorsitzenden von FPÖ, ÖVP und Grünen in Wien präsentierten am Freitag einen gemeinsam verfassten Brief an Bürgermeister Michael Häupl (S), in dem dieser aufgefordert wird, die U-Kommission zu den Pflegemissständen in Lainz bis zum Herbst weiterarbeiten zu lassen. Die für den Nachmittag anberaumte Sitzung dürfte laut derzeitigem Stand die letzte sein – nachdem am Donnerstag von der SPÖ-Fraktion ein Schlussbericht beschlossen worden war.

“Verhalten der SPÖ ist eine Schande”


In dem Appell an Häupl wird das Verhalten der SPÖ als „Schande“ bezeichnet, das jedem „demokratiepolitischen Verständnis Hohn“ spreche. Deshalb solle er dafür sorgen, dass die Kommissionsarbeit bis Herbst verlängert und die Abstimmung über den Abschluss-Bericht der SPÖ-Fraktion von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 1. Juli genommen wird.

“Situation ist dringend”


„Wir sind ja eher heterogen“, charakterisierte FP-Klubchef Hilmar Kabas den Auftritt mit seinen beiden Kollegen. Daran lasse sich ermessen, wie dringend die Situation sei. „Es wird – wie man im Kartenspiel sagt – zugedreht“, analysierte Matthias Tschirf von der ÖVP das Verhalten der Regierungsmehrheit. Es handle sich bei dem Verhalten der SPÖ in der Kommission um „ein demokratiepolitisches Begräbnis erster Klasse“, bestätigte auch Maria Vassilakou als designierte Leiterin des Grünen-Klubs.


Alle Anträge der Opposition seien niedergestimmt und der Abschlussbericht der SPÖ vor der Anhörung der letzten Zeugen verfasst worden. Außerdem finde sich darin keinerlei politische Verantwortung. Deshalb werde in der Sitzung Freitag Nachmittag ein von allen drei Parteien gemeinsam verfasster Minderheitenbericht vorgelegt, der dezidiert den Bürgermeister und die SP-Stadträte Sepp Rieder und Elisabeth Pittermann als politisch Verantwortliche benennt.


„Wir fordern konkrete, überprüfbare, einklagbare Pläne“, betonte Vassilakou. Ziel sei aber, dass am 1. Juli im Gemeinderat noch keiner der beiden Berichte abgestimmt werde. „Wir wollen nicht verzögern“, betonte Kabas, sondern die Missstände ein für alle Mal abstellen.


Vassilakou kritisierte erneut den Kommissions-Vorsitzenden Karlhans Körber, der „auf seltsame Weise“ immer die Dinge nach dem Willen der SPÖ richte. Sollten die Bemühungen der Opposition keinen Erfolg zeitigen, würden die Grünen im Herbst die Einsetzung einer neuerlichen Kommission beantragen: „Es wir unsererseits einen neuen Antrag geben“, drohte Vassilakou. Auch die beiden anderen Klubchefs wollten dies nicht völlig ausschließen.


Redaktion: Elisabeth Skoda

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