Länder wünschen sich vom Bund Pflegegeld-Anhebung

Die Herausforderung der Sicherung der Pflege für die älteren Menschen sei “eine der größten” für Bund, Länder und Gemeinden, sagte die Vorarlberger Sozialreferentin Greti Schmid (ÖVP) in St. Martin an der Raab vor Journalisten. Länder und Gemeinden würden nicht in der Lage sein, das alleine zu bewerkstelligen. Deshalb komme vonseiten der SozialreferentInnenkonferenz die wiederholte Aufforderung an den Bund nach einer Anhebung des Pflegegeldes.

Neben dem finanziellen Aspekt werde es künftig “eine ganz große Herausforderung” sein, genügend Personal zu bekommen. “Da werden wir in Zukunft jede Hand brauchen, und zwar nicht nur im Bereich des diplomierten Personals, sondern auch, wenn es um Betreuungsleistungen geht”, so Schmid: “Wir werden es uns in Zukunft nicht mehr leisten können, auf junge Menschen zu verzichten. Viele junge Menschen, die erst mit 17 Jahren eine Pflegehilfe- oder Pflegeausbildung machen können, gehen uns verloren.”

Auch hinsichtlich der Anhebung der Zuverdienstmöglichkeiten ergehe ein Appell an den Bund: Es gebe sehr viele Pensionisten, die verbindlich in der Betreuung zur Verfügung stehen könnten. “Es hinkt aber daran, dass sie nur im Rahmen der Geringfügigkeit arbeiten können und somit sehr schnell an die Grenzen kommen”, meinte Schmid.

Zum Wunsch nach der Schaffung eines Behindertenfonds sagte der burgenländische Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ), die Länder hätten “grundsätzlich angedacht, etwas ähnliches wie den Pflegefonds ins Leben zu rufen auch in diesem Bereich.” Beim Bundespflegefonds würden auch die Länder mitfinanzieren. Hier gebe es immerhin 360 Mio. Euro, die die Länder abholen könnten, wenn sie im Sinne des Fonds Pflegemaßnahmen umsetzen, wie dies etwa das Burgenland tue. Diesbezüglich habe man Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ersucht, mit Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) als dem zuständigen Regierungsmitglied Gespräche aufzunehmen – “wissend, dass das keine einfachen Gespräche sein werden”.