Länder wollen auf Bankenabgabe nicht verzichten
Die Bankenabgabe hat im Vorjahr 587,7 Mio. Euro gebracht, davon sind laut einer Aufstellung des Bundesrechenzentrums 148,7 Mio. Euro an Länder und Gemeinden geflossen. Nowotny hatte am Sonntag infrage gestellt, “warum die Länder einen erheblichen Teil der Bankenabgabe für sich behalten können, obwohl die Kosten (für die Bankenrettung, Anm.) alle beim Bund liegen”.
Niessl lehnt einen Verzicht der Länder auf ihren Anteil an der Bankenabgabe jedoch ab und pocht darauf, dass die Mittel weiterhin entsprechend den Regeln des Stabilitätspaktes aufgeteilt werden. “Es gibt einen klar geregelten Finanzausgleich und dieser Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden”, so der Landeshauptmann.
Immerhin hätten die Länder in den vergangenen Jahren zusätzliche Aufgaben vom Bund übernommen und sich trotzdem verpflichtet, bis 2016 keine neuen Schulden zu machen, argumentiert Niessl: “Dieser Stabilitätspakt wird von den Ländern eingehalten.”
Niessl sieht nun Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) gefordert, eine für die Steuerzahler möglichst günstige Lösung für die Hypo Alpe Adria zu finden. Dass diese Lösung darin bestehen könnte, die gesamten Einnahmen aus der Bankenabgabe beim Bund zweckzuwidmen, lehnt Niessl ab: “Das ist ein Vorschlag, wo ich aus heutiger Sicht sage, der ist aus Sicht des Burgenlandes nicht akzeptabel.”
Nicht festlegen will sich Niessl derzeit, ob es einen Beitrag der Länder zum Abbau der Hypo doch noch geben könnte. “Jetzt über einen Beitrag der Länder zu reden, ist verfrüht.” Zuerst müsse die Lösung auf den Tisch. Außerdem verweist Niessl darauf, dass Spindelegger eine Insolvenz der Hypo noch nicht ausgeschlossen habe.
Der größere Teil der Bankenabgabe (2013 471,6 Mio. Euro) wird derzeit gemäß den Regeln des Finanzausgleiches zwischen Bund (67,4 Prozent), Ländern (20,7 Prozent) und Gemeinden (11,88 Prozent) aufgeteilt. In voller Höhe beim Bund bleibt nur die befristete Zusatzabgabe zur Bankenabgabe.
