Länder fordern Klärung über Kosten für Transitflüchtlinge
Die Länder befürchten, dass die NGOs auf den Kosten für die Transitflüchtlinge sitzen bleiben könnten – oder sie selbst, wenn sie einspringen. In Nickelsdorf seien bereits 250.000 Flüchtlinge erstversorgt und verpflegt worden, berichtete Landerat Helmut Bieler (SPÖ) in einer Pressekonferenz nach der Tagung der Landesfinanzreferenten am Dienstag in Bad Schallerbach. Das Land habe vorerst die Kosten für die ärztliche Versorgung übernommen, beziffern könne man sie noch nicht. Salzburgs LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) ist über ein Mail aus Wien empört: Der Bund stehe auf dem Standpunkt, dass das Land die Kosten für die Transitflüchtlinge tragen solle und gestehe ihm im Gegenzug 0,1 Prozent Stabipakt-Nachlass zu. “So geht es nicht”, findet Stöckl. Der oö. LH Josef Pühringer (ÖVP) – er nennt für OÖ Kosten von bisher 1,8 Mio. Euro – verlangt eine rasche Lösung, etwa binnen zwei Wochen.
Für die Finanzausgleichsverhandlungen habe man die Forderungen “sehr milde gefasst”, meinte der derzeitige Vorsitzende Pühringer. Im Wesentlichen verlangen die Länder, dass der geltende Schlüssel 67 Prozent Bund, 22 Prozent Länder und elf Prozent Gemeinden wiederhergestellt wird. Derzeit weiche man durch den grauen Finanzausgleich um rund 1,5 Prozent ab, das entspricht rund eine Milliarde Euro. Beispielsweise seien die Länder in einigen Bereichen wie dem sonderpädagogischen Bedarf “in die Vorhand getreten”, erklärte Pühringer. Das gehöre bereinigt. Zudem verlangen sie eine Verlängerung des Pflegefonds.
Nicht zufrieden sind die Finanzreferenten mit dem Heta-Gesetz, und sie verlangen, dass das Konsultationsgremium einberufen wird. Die Länder sorgen sich um ihre Bonität. “Wir fürchten, dass ein Schaden für den Finanzmarkt Österreich entsteht und ein Reputationsverlust”, sagte Pühringer. Der Schaden für die Länder sowie nachgelagerte Gebietskörperschaften und Verbände könnte an die 300 Mio. Euro betragen, schätzt der niederösterreichische LHStv.Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Die neuen Haushaltsregeln von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) begrüßen die Finanzreferenten einstimmig, allerdings wollen sie diese in einer 15a-Vereinbarung beschließen. Eine Verordnung empfinden sie als Eingriff in ihre Autonomie. Man werde sich daher Rechtsauskunft beim Verfassungsgerichtshof holen, kündigte Pühringer an, betonte allerdings: “Es ist kein Streitpunkt, wir werden die richtige Rechtsform finden.”
Ein weiteres Thema auf der Agenda war das Wohnbau-Sonderprogramm des Bundes: Bisher habe noch kein Land auf die in dem Programm zur Verfügung stehenden Mittel zugegriffen, weil die Bedingungen zu hoch seien, konkret geht es um die geforderte Kofinanzierung. “Wir können keine Kofinanzierung eingehen, weil wir den Stabilitätspakt einhalten müssen”, sagte Pühringer.
Die nächste Finanzreferentenkonferenz soll im November oder Dezember stattfinden. Dann wollen die Mitglieder auch Finanzminister Schelling einladen, weil es so viele offene Fragen gebe.
