Länder bilden Kerngruppe für Finanzausgleich

Der Kerngruppe sollen für die SPÖ Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner, Landesrätin Bettina Vollath (Steiermark) sowie LHStv. Gabriele Schaunig (Kärnten) und die ÖVP-Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Markus Wallner (Vorarlberg) angehören. Es gebe die Diskussion, Vereinfachungen beim Finanzausgleich durchzuführen, um von Transferzahlungen global wegzukommen, sagte Bieler.

Ähnlich wie bei der Verländerung der Bundesstraßen wolle man dazu kommen, mit Zielvorgaben zu arbeiten. Bezüglich einer Steuerhoheit der Länder sei man sich “einig, dass das global keinen Sinn macht, dass aber Steuerfindungsmöglichkeiten in einzelnen Bereichen möglich sind, um hier Anpassungen vornehmen zu können”, erklärte der burgenländische Finanzlandesrat.

Für die nächste Finanzausgleichsperiode werde es auch notwendig sein, das Haushaltsrecht neu zu definieren. Hier gebe es “sehr gute Vorarbeiten” der Länder, die auch Basis für die Verhandlungen mit dem Bund bilden sollen. “Wir wollen neue Voraussetzungen im Haushaltsrecht schaffen”, erklärte Bieler. Man stehe zur Drei-Komponenten-Rechnung im Haushaltsrecht und wolle die Doppik umsetzen. “Natürlich kann man nicht Eins zu Eins die Vorgaben des Bundes auf die Gemeinden umlegen, das ist undenkbar”, meinte der Finanzreferent. Daher brauche es “entsprechende Räder, an denen man drehen kann.”