Kyoto-Protokoll: USA bekräftigen Ablehnung

„Wirtschaftliche Entwicklung ist die Bedingung für die Annahme von Maßnahmen gegen den Klimawandel“, sagte der US-Verhandlungsführer Harlan Watson am Montag in der argentinischen Hauptstadt.

Watson rief reiche und arme Länder auf, sich den USA anzuschließen und sich „für Wirtschaftswachstum, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Ausweitung sauberer Energiquellen einzusetzen“. Gespräche über eine Regelung für die Zeit nach 2012, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft, halten die USA für „verfrüht“.

Auch die Gruppe der Entwicklungsländer (G77) erteilte einer Neuregelung eine Absage. „Es wird keine neuen Vereinbarungen geben“, sagte der derzeitige G-77-Präsident Mohammed El Maslamani aus Katar. Die EU hält dagegen angesichts des rasanten Klimawandels ein Nachfolgeabkommen für unausweichlich. Auch das Gastgeberland Argentinien betonte die Notwendigkeit weitergehender Maßnahmen. Die globale Erwärmung habe das lateinamerikanische Land bereits getroffen, sagte Gesundheits- und Umweltminister Gines Gonzalez.

Die Gespräche über eine Regelung für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls stehen im Mittelpunkt der zweiwöchigen Klimakonferenz mit Vertretern aus 170 Staaten. In dem Protokoll, das im Februar in Kraft tritt, verpflichten sich die großen Industriestaaten, den Klimakiller Kohlendioxid und andere Treibhausgase bis 2012 um 5,2 Prozent gegenüber 1990 abzubauen. Experten fordern allerdings, dass die Emissionen bis 2050 auf die Hälfte reduziert werden müssen, um die globale Erwärmung wirksam einzudämmen.

Die USA produzieren unter allen Staaten am meisten Treibhausgase. Dennoch weigert sich die Regierung von Präsident George W. Bush, das von der Vorgängerregierung unter Bill Clinton unterzeichnete Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Auch der zweitgrößte Treibhausgas-Produzent China sowie die ebenfalls rapide wachsende Volkswirtschaft Indien lehnen das Abkommen ab.

Russland ratifizierte das Kyoto-Protokoll dagegen im November und ermöglichte damit das In-Kraft-Treten am 16. Februar. Das Abkommen erlegt nur den Industrieländern Quoten für den Ausstoß von Treibhausgasen auf; die Entwicklungsländer müssen lediglich eine Statistik führen.

Paris: Washington wird „in die Zange genommen“

Auch die USA werden nach Einschätzung des französischen Umweltministers Serge Lepeltier mittelfristig das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz anwenden, und dies gegebenenfalls gegen den Willen der Regierung in Washington. In Europa angesiedelte US-Industrieunternehmen müssten die Kyoto-Regeln respektieren und entsprechende Fertigungstechniken entwickeln, sagte Lepeltier am Dienstag im Pariser Radiosender France Inter. Dadurch würden „die Vereinigten Staaten in die Zange genommen“, zumal etwa 20 US-Bundesstaaten wie Kalifornien bereits eigenständig den Kampf gegen Schadstoffemissionen aufgenommen hätten, um den Treibhauseffekt zu begrenzen.

„Meiner Überzeugung nach werden die Vereinigten Staaten in die Zange genommen werden zwischen den anderen Ländern – vor allem in Europa -, die Maßnahmen gegen die Treibhausgase entwickeln werden, und ihren eigenen Bundesstaaten, die die Gesamtheit mitziehen werden“, sagte Lepeltier. Die USA müssten „vielleicht nicht heute, vielleicht nicht morgen, aber unausweichlich“ die entsprechenden Technologien entwickeln, weil sie nicht in Rückstand geraten wollten; „dies wäre ein großes Risiko für ihre Unternehmen“. Die USA produzieren unter allen Staaten am meisten Treibhausgase. Sie hatten bei der zehnten Weltklimakonferenz in Buenos Aires ihre Ablehnung des Kyoto-Protokolls bekräftigt.