Kwasniewski droht mit Veto

Der polnische Präsident Kwasniewski hat im  Streit um die EU-Verfassung mit dem Veto seines Landes gedroht, falls das Stimmgewicht Polens geschmälert werden sollte.

Er  sei bereit, bei der am Freitag beginnenden Regierungskonferenz in  Brüssel ein Veto gegen den Verfassungstext einzulegen, falls mit  diesem das Stimmgewicht Polens geschmälert werden sollte, sagte  Kwasniewski am Mittwoch dem britischen Rundfundsender BBC.

Kwasniewski wird am Donnerstag noch einmal mit dem deutschen  Bundeskanzler Schröder zusammen treffen. Bei dem Gespräch geht es  nach deutschen Angaben darum, eine Verständigung im Streit um die  künftige Stimmgewichtung im EU-Ministerrat zu suchen.

Unterdessen warnte Luxemburgs Premierminister Juncker vor den  Folgen eines Scheiterns des EU-Gipfels. Es sei die letzte Chance für  Europa, eine politische Union aller Mitgliedsländer zu erreichen,  sagte Juncker der „Berliner Zeitung“ zufolge. Die EU-Staats- und  Regierungschefs, die sich am Freitag in Brüssel versammelten, müssten sich ihrer Verantwortung gewachsen zeigen.

Für den Fall, dass der Gipfel scheitern sollte, äußerte Juncker  die Erwartung, dass die Kernstaaten der Europäischen Union bei der  weiteren Integration eigene Wege gingen. „Ich würde meinen, dass dann eine besondere Verantwortung auf die sechs Gründungsmitglieder  zukommt“, wird er zitiert. Neben Luxemburg waren Deutschland,  Frankreich, Italien, die Niederlande und Belgien 1957 an der Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt.

Juncker warnte auch davor, wesentliche Streitpunkte bei der  künftigen EU-Verfassung zunächst auszuklammern, wie es Großbritannien und Polen vorgeschlagen hatten. Die Staats- und Regierungschefs  müssten sich jetzt einig werden, ob auch in Zukunft noch jedes EU- Land einen Kommissar nach Brüssel schicken solle und wie die  Machtverteilung zwischen großen und kleinen Mitgliedsländern aussehen solle.

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