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Kürzungen für deutsche Beamte im Jahr 2004

Der deutsche Innenminister Otto Schily plant weitere Einschnitte für Beamte im kommenden Jahr. Es müsse überlegt werden, die Wochenarbeitszeit bundeseinheitlich auf 40 Stunden zu verlängern, sagte Schily in Berlin.

Dies sei im Osten Deutschlands bereits üblich. Eine Erhöhung der Arbeitszeit auf 42 Stunden bundesweit werde er dem Parlament aber nicht vorschlagen.

Man müsse jedoch auch darüber nachdenken, das Pensionseintrittsalter für Beamte zu erhöhen, sagte der SPD-Politiker weiter. Man könne es sich nicht mehr leisten, einen 60-jährigen Beamten in Mittleren Dienst in den Ruhestand zu schicken. Für Berufsgruppen mit besonderen Belastungen – etwa Polizisten im Außendienst – solle aber die Altersgrenze von 60 Jahren beibehalten werden.

Pensionäre müssen sich nach Angaben Schilys nicht auf weitere Kürzungen bei Ruhebezügen einstellen. Dafür bestehe kein Anlass, sagte der Minister. Für 2004 sei den Pensionären bereits eine Nullrunde verordnet worden.

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