Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Kurz wird auch zu BVT-Ausschuss geladen

Am 21. Mai soll der Kanzler vor dem BVT-Ausschuss erscheinen.
Am 21. Mai soll der Kanzler vor dem BVT-Ausschuss erscheinen. ©AP
Der Bundeskanzler wurde nun auch zum BVT-Ausschuss geladen. Am 21. Mai soll er erscheinen.

Die Opposition zitiert nun auch noch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor den BVT-U-Ausschuss. Dazu nutzen SPÖ, NEOS und JETZT ihr Minderheitenrecht.

BVT-Ausschuss: Auch Kurz wird geladen

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat nach langen 1,5 Monaten die Tierschützer-Causa abgeschlossen. Auch wenn die Befragungen noch einmal Ungewöhnliches in der Angelegenheit hervorbrachten, sorgte ein anderes Thema für deutlich mehr Aufsehen. Die Opposition will nämlich den Kanzler laden.

Ein entsprechendes Begehren wurde am Dienstag eingebracht. Begründet wurde die Initiative von der SPÖ damit, dass laut Medienberichten ausländische Nachrichtendienste mit Österreich wegen der BVT-Affäre nicht mehr kooperieren wollten. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll nun aussagen, was er davon weiß bzw. wie er damit umgeht.

Als Grund für die Ladung nannte SP-Fraktionschef Jan Krainer auf APA-Nachfrage Berichte, wonach ausländische Geheimdienste in Folge der BVT-Affäre nicht mehr mit Österreich kooperieren wollten. Wie man damit umgeht, soll jetzt der Regierungschef darstellen.

Befragt wird Kurz am 21. Mai, wenn es nach den gegenwärtigen Planungen geht – und damit einen Tag vor dem früheren Kanzler Werner Faymann (SPÖ), dessen Einladung auf Drängen der Koalition erfolgt war.

Ginge es nach der SPÖ, sollte Kurz kurz vor der EU-Wahl vor dem Ausschuss erscheinen. Das stößt aber nicht einmal in der gesamten Opposition auf Gefallen. JETZT-Mandatarin Alma Zadic würde eine Befragung Ende Juni bevorzugen, damit es zu keinem Wahlkampf-Spektakel kommt.

Nur Doskozil-Ladung fix

Selbiges droht tatsächlich. Denn die ÖVP will quasi als Revanche gleich eine ganze Armada an prominenten Sozialdemokraten vorladen und das ebenfalls kurz vor der Europa-Wahl. Fixiert wurde freilich in einer Fraktionsführer-Sitzung Donnerstagabend vorerst nur, dass der frühere Verteidigungsminister und heutige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zur Auskunftsperson werden soll.

Weiters auf der Wunschliste der ÖVP wären Altkanzler Christian Kern sowie der frühere Kulturminister und heutige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, davor Gesundheitsministerin. Was vor allem letztere beide zu einer Affäre das Innenressort betreffend beitragen könnten, fragt sich offenkundig auch die FPÖ. Aus deren Fraktionsspitze wurde gegenüber der APA betont, dass man keinen entsprechenden Ladungsantrag unterschrieben habe.

Freilich könnte sich das theoretisch noch ändern und es ginge für die ÖVP auch, angesichts ihrer Mandatsstärke die Ladung im Alleingang durchzudrücken. Wenn sie hier solo vorgehen würde, wäre das freilich der erste Alleingang innerhalb der Koalition während des Ausschusses. VP-Fraktionschef Werner Amon war heute im Ausschuss übrigens nicht anwesend, was die Gespräche zu den Ladungen an Ort und Stelle nicht leichter machte.

Abschluss der Tierschützer-Causa

Damit verpasste Amon einen recht interessanten Abschluss der Tierschützer-Causa, die sich davor wochenlang wie ein Strudelteig gezogen hatte. Denn die allerletzte Auskunftsperson zu dem Kapitel, der damalige Haftrichter Andreas Pablik, machte eindeutig klar, dass aus seiner Sicht in dem Verfahren manches seltsam gewesen war: “Der Tierschützer-Prozess ist von Anfang aus dem Schema F herausgefallen.”

Besonders störte ihn, dass die Polizei mit allerlei Ausreden wie verschwundenen Faxgeräten Akteneinsicht verhinderte und dass er nicht über den Einsatz der “verdeckten Ermittlerin” informiert worden war. Auch die Begründung für die U-Haft hielt Pablik ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr für angemessen. Zudem schien ihm der Staatsanwalt enorm unter Druck zu stehen. Freilich konnte der Richter nicht sagen, ob dieser von außen kam oder sich der Anklageführer diesen vielleicht sogar selbst gemacht hatte: “Manches ist seltsam gelaufen, aber ich weiß nicht, warum es seltsam gelaufen ist.”

Der damalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum wiederum sah es als grundsätzlichen Fehler an, dass nach dem Mafia-Paragrafen ermittelt worden war, auch wenn der die Möglichkeit der Verwendung von Einsatzmitteln erweitert habe. Das sei der Anfang des Übels gewesen. Politische Einflüsse nahm Buxbaum allerdings nicht wahr. Es habe auch keine Anweisungen des Ministerbüros gegeben. Das habe bloß nach der Beschwerde der Kleider Bauer-Chefs, die besonders unter den Tierschutz-Aktivisten zu leiden hatten, “die Kartoffel weiter gereicht”. Er habe dann versucht diese zu “verwurschten”. So gut wie nichts zur Aufklärung beitragen konnte der frühere Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl – einfacher Grund: bevor die ganze Angelegenheit so richtig ins Rollen kam, war er bereits in den Ruhestand gewechselt.

Nächste Befragung: Wolfgang Sobotka

Jetzt gibt es für den Ausschuss erst einmal Zeit zum Durchschnaufen. Fast vier Wochen ist Pause, ehe es vermutlich mit der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) weiter geht. Dieser wird derzeit von den NEOS besonders ins Visier genommen, da er es bisher unterlassen hat, die hohe Geheimhaltungsstufe von Akten, die vom Innenministerium vorgegeben wurde, zu senken. Dies würde nämlich die Befragungen zum angeblichen parteipolitischen Postenschacher im Ressort erschweren, fürchtet NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper.

ÖVP begnügt sich mit Kern und Doskozil

Die ÖVP verzichtet zumindest fürs erste auf die Ladung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in den BVT-U-Ausschuss. Vorerst will man sich neben der bereits beschlossenen Ladung von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit Alt-Kanzler Christian Kern (beide SPÖ) begnügen.Für die ÖVP sei klar, dass man auch SPÖ-Entscheidungsträger genau unter die Lupe nehmen müsse, die in ihrer Regierungsfunktion Einfluss auf die Aktivitäten des BVT nehmen hätten können, schreibt VP-Fraktionschef Werner Amon in einer Aussendung: “Unser Ziel ist es, nun das rote Netzwerk sehr genau unter die Lupe zu nehmen, das in den bisherigen Befragungen zutage getreten ist.”

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Kurz wird auch zu BVT-Ausschuss geladen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen