Kurz wird am Freitag vor Gericht erstmals befragt
Kurz wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Mit ihm beschuldigt ist wegen des gleichen Delikts sein ehemaliger Kabinettchef und Vertrauter Bernhard Bonelli.
Der erste Verhandlungstag am Mittwoch war hauptsächlich geprägt von Plädoyers der Ankläger sowie der Staatsanwälte. Außerdem kam es zu einer ersten Entscheidung: Die ebenfalls wegen Falschaussage beschuldigte ehemalige Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner nahm das Angebot einer Diversion wahr. Der Prozess gegen Kurz und Bonelli wurde daher ausgeschieden und wird nun gesondert verhandelt.
Vorwurf der Falschaussage
Konkret wird den beiden Beschuldigten vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt. So soll Kurz seine Rolle dabei herunter gespielt haben. Beide bestreiten dies, der Ex-Kanzler ortet vielmehr ein "Zusammenspiel aus Politik und WKStA".
Fixiert ist nur mehr ein weiterer Termin am Straflandesgericht Wien, Montag, der 23. Oktober. Zeuginnen und Zeugen sind vorerst noch keine geladen - zu deren Befragung werden weitere Verhandlungstermine ab November vonnöten sein.
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(APA)