Kurz will Kultusamt aufwerten

Einhaltung des neuen Islamgesetzes kontrollieren
Einhaltung des neuen Islamgesetzes kontrollieren
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will das im Bundeskanzleramt ansässige Kultusamt zu einer "operativen Religionsbehörde" aufwerten, die etwa die Einhaltung des neuen Islamgesetzes kontrollieren soll. "Wenn wir schon neue Regeln festlegen, dann muss es auch eine Behörde geben, die die Kapazitäten besitzt, um Fehlentwicklung aufzuzeigen und dagegen vorzugehen", meint er in der "Kleinen Zeitung".


“Kontrollrechte” soll die Behörde auch in Moscheen haben, berichtet die “Krone” unter Berufung auf den Außenminister. Als Beispiel dafür, in welchem Bereich eine strengere Kontrolle möglich sein soll, nennt Kurz in der “Presse” die Auslandsfinanzierung islamischer Einrichtungen.

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