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Kurz verspricht mehr Geld für Gewaltschutz von Frauen

Kurz versprch mehr Mittel für den Gewaltschutz von Frauen.
Kurz versprch mehr Mittel für den Gewaltschutz von Frauen. ©APA/ROBERT JAEGER
Am Dienstag hat Kanzler Kurz mehr Geld für den Gewaltschutz von Frauen versprochen. Zuvor wurde dies von mehreren Experten gefordert.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat auf die Kritik, dass es für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt mehr Geld brauche, mit einer klaren Zusage für mehr Mittel reagiert. "Am Geld wird es nicht scheitern", sagte er am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Wenn es mehr Mittel brauche, werde die Regierung diese einsetzen. "Die finanziellen Fragen werden sich lösen lassen", so Kurz.

Opferschutzeinrichtungen forderten mehr Mittel für Gewaltschutz

Opferschutzeinrichtungen hatten nach dem Sicherheitsgipfel der Regierung am Montag, der als Antwort auf eine Frauenmordserie mit neun Toten seit Jahresanfang im Innenministerium stattgefunden hat, die von ihnen zuvor vehement geforderte Erhöhung der Mittel für Gewaltschutz vermisst. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) versicherte am Dienstag ebenfalls, dass man das Thema ernst nehme. Die Organisationen, die gestern noch nicht dabei waren, werden eingebunden und die finanzielle Ausstattung werde Thema sein, so Kogler. Auch Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte, an der Ressourcenfrage werde weiter gemeinsam gearbeitet. Sie verwies erneut auf die bereits erfolgte Erhöhung des Frauenbudgets um fast 50 Prozent.

Nächste Woche soll ein Runder Tisch zum Thema stattfinden, diesmal mit den Expertinnen für Gewaltschutz. "Wir werden auch an der Ressourcenfrage gemeinsam mit den Opferschutz- und Gewaltschutzeinrichtungen weiter arbeiten, aber wie gesagt, da ist in den letzten eineinhalb Jahren besonders viel passiert, so viel wie in keiner anderen Regierung zuvor, durch die Verdoppelung des Frauen-Budgets, und da braucht es natürlich Ressourcen auf unterschiedlichen Ebenen", sagte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) im ORF-Morgenjournal am Dienstag. Auf Twitter teilte die Ressortchefin anschließend mit: "Es ist mir wichtig klarzustellen: Heute im Ö1-Morgenjournal und vielen weiteren Interviews in den letzten Wochen und Monaten habe ich gesagt, dass wir das Frauenbudget um fast 50 Prozent erhöht haben. Ich entschuldige mich bei den Zuhörerinnen und Zuhörern, dass ich mich zuerst versprochen habe und 'Verdoppelung' gesagt habe."

Frauenbudget aktuell bei rund 14,6 Millionen Euro

Das Frauenbudget, über das auch Gewaltschutzprojekte und Frauenberatungsstellen finanziert werden, beträgt aktuell rund 14,6 Millionen Euro. 2018 und 2019 habe es bei der Finanzierung einen "Backlash" und Kürzungen für viele Einrichtungen gegeben, darauf hatten am Montag Vertreterinnen der Frauenschutzorganisationen hingewiesen. Die seither erfolgten Anhebungen müsse man vom Niveau der zuvorigen Kürzungen rechnen.

Rund 3.000 Arbeitsstellen im Opferschutz gefordert

Insgesamt 228 Millionen Euro pro Jahr und 3.000 zusätzliche Arbeitsstellen im Opferschutz fordern nunmehr die Vertreterinnen von Österreichischer Frauenring (ÖFR), Verein Österreichische Autonome Frauenhäuser (AÖF) und Wiener Interventionsstelle. Davon war seitens der Regierung nichts zu hören, und das fehle, sagte ÖFR-Vorsitzende Klaudia Frieben im ORF-Morgenjournal am Dienstag. Sparen könne man sich dagegen die angekündigte Motiv- und Herkunftsforschung bei Tätern: "Aus meiner Sicht ist das eine Machtfrage und es kommt in jeder Kultur vor, egal ob es jetzt Österreicher sind oder Ausländer sind." Die Machtfrage sei "überall die gleiche".

AÖF-Geschäftsführerin Maria Rösslhumer lobte, dass die Regierung Punkte wie den geforderten Ausbau der Sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen aufgegriffen habe, aber es handle sich um ein Maßnahmenpaket ohne Budget. Weiters forderte sie einen zusätzlichen Fokus: "Wir brauchen unbedingt einen verbesserten Schutz für die Kinder. Die werden oft alleine gelassen und auch bei Wegweisungen werden sie oft einfach nicht wirklich unterstützt." Zudem wiederholte sie die Forderung nach Personenschutz für Frauen in Hochrisikosituationen.

Rosa Logar von der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie begrüßte laut Morgenjournal, dass der erste Gipfel rasch stattgefunden habe. Sie vermisse einen Ausbau des Opferschutzes, für den es Geld und Personal brauche. Opfer, die sich aus Misshandlungsbeziehungen trennen, seien in sehr großer Gefahr, Gewalt zu erleiden. "Fast alle Morde und Mordversuche passieren in dieser Zeit. Man muss da einfach länger dran bleiben, die Trennung dauert oft Monate und in dieser Zeit müssen wir die Opfer begleiten können."

SPÖ mit Appell an die Regierung

"Bitte nehmen Sie den Hilferuf aus den Gewaltschutzeinrichtungen ernst", appellierte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung. Diese seien "am Limit. Lange Wartezeiten auf Beratung und Hilfe sind gefährlich". Laut Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen. Die Zahl der weggewiesenen Gefährder stieg laut Heinisch-Hosek von 8.254 im Jahr 2019 auf 9.689 im Jahr 2020, und die soziale Krise durch Corona werde die Situation weiter verschärfen. "Durch die Kürzungen unter Türkis-Blau bei Frauenprojekten und in der Familienberatung ist große Unsicherheit entstanden. Die Frauenberatungsstellen müssen durch mehrjährige Verträge abgesichert werden", forderte sie.

Die Wiener Opferanwältin Barbara Steiner sprach im Ö1-Mittagsjournal einen Informationsmangel an, was das Institut der Prozessbegleitung betreffe. Behörden würden zu wenig über dieses kostenfreie Angebot der psychosozialen und juristischen Betreuung von Opfern in Verfahren aufklären. Es gehe auch darum, Hilfe bei Wohnungssuche und in finanziellen Fragen zu erhalten. Sie schätzte, dass nur etwa ein Zehntel der Betroffenen derzeit betreut werde.

kfbö fordert Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen

NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter betonte: "Im Justizbereich ist vor allem dafür Sorge zu tragen, dass durch eine tiefgreifende Reform des Unterhaltsrechtes die wirtschaftliche Abhängigkeit von Frauen drastisch reduziert wird, die vielfach der Entscheidung der Frauen entgegensteht, sich von allem Anfang an gegen gewalttätige Übergriffe konsequent zur Wehr zu setzen." Die Katholische Frauenbewegung Österreichs (kfbö) fordert Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen: Es gelte problematische Geschlechterrollenbilder aufzubrechen, aber auch die notwendigen finanziellen und infrastrukturellen Ressourcen bereitzustellen - "in der Betreuung von Opfern, in der Frauen- und Männerberatung, in der Ausbildung und Ausstattung von Polizei und Justiz, in der Kooperation mit der Zivilgesellschaft wie etwa Gewaltschutzorganisationen und auch bereits in Einrichtungen der Bildung und Erziehung von Kindern".

S E R V I C E - Frauen, die Gewalt erleben, finden Hilfe und Informationen bei der Frauenhelpline unter: 0800/222 555 (kostenlos und rund um die Uhr), www.frauenhelpline.at; beim Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) unter www.aoef.at und der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie: www.interventionsstelle-wien.at. Betroffene von Gewalttaten und Verbrechen können sich an die Opferschutzorganisation Weißer Ring wenden unter der Tel.: 0800/112-112, www.opfernotruf.at; droht akute Gewalt, rufen Sie sofort den Polizeinotruf unter 133 oder 112. Gehörlose und Hörbehinderte können per SMS an 0800/133 133 Hilfe rufen; Petition der SPÖ-Frauen)

(APA/Red)

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