Ähnlich äußerten sich auch Strache und Kickl. “Selbstverständlich wird keine Vereinbarung zulasten Österreichs unterstützt und auch nicht abgeschlossen”, sagte der FPÖ-Chef. Kickl sagte, man werde “nichts zulassen, wo Österreich zu Schaden kommt. Österreich darf nicht noch mehr als es bisher der Fall gewesen ist, die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen”, sagte er in Anspielung auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Innenpolitik-Experte Langpaul
Kurz beordert Seehofer nach Wien
Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Donnerstag in Wien die Auswirkungen des Asylkompromisses von CDU und CSU mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diskutieren. Seehofer wird dazu nach Wien kommen, wie das österreichische Bundeskanzleramt am Dienstag bestätigte. Bei dem Gespräch am Mittag seien auch Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ dabei.
CDU und CSU hatten am späten Dienstagabend vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Aus diesen Zentren sollen sie dann direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen. Dafür soll eine Vereinbarung mit Wien geschlossen werden. Kurz hatte sich am Dienstag in Straßburg offen für Gespräche gezeigt und erklärt, dass er auf eine klare gemeinsame Regierungslinie in Berlin warte.
(APA)
