Kurz und Mikl-Leitner verteidigen Obergrenzen

Auch Kurz für Einführung von Obergrenzen
Auch Kurz für Einführung von Obergrenzen
Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Regierungslinie in der Flüchtlingspolitik und damit die Einführung von Obergrenzen verteidigt. "Ein Beschluss ist immer nur etwas wert, wenn er umgesetzt wird", sagte er am Montag bei einer Veranstaltung im Management Club. Am Ende des Tages werde es sicher eine europäische Antwort geben, stellte er in Aussicht.


“Von Zufriedenheit sind wir in der Asylfrage weit weg”, fasste Kurz die derzeitige Stimmung in Europa zusammen. Die anfängliche “Willkommenspolitik” mancher Staaten sei allerdings der falsche Zugang gewesen, auch in Österreich gebe es schon lange Überforderung angesichts des beständigen Flüchtlingsstroms. Kurz ist sich zudem weiter sicher, dass die Masse der Menschen aus ökonomischen Gründen nach Europa flüchteten. Die Grenze, die sich die österreichische Regierung gesetzt hat, sei “noch immer sehr hoch”, verwies der Minister an Staaten wie die USA und Kanada.

Zu den Fehlern der Vergangenheit im Umgang mit Flüchtlingen gehört laut Kurz auch, dass das Hauptaugenmerk auf die Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden gelegt wurde, nicht aber auf deren Integration. Dabei handle es sich um den schwierigsten Teil. Allgemein würde der Minister lieber auf Resettlement-Programme setzen. Auch um eine Sicherung der EU-Außengrenze komme man nicht umhin. Ansonsten würden mehr und mehr Staaten reagieren, wie die anfänglich scharf kritisierten Ungarn. Kurz geht jedenfalls davon aus, dass sie EU durch die gemeinsame Krise am Ende gestärkt hervorgehen wird.

Auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa hofft der Außenminister nicht sobald. Dies sei das einzige Thema, “wo es in 100 Jahren keinen Kompromiss wird geben können”, sagte er. Dass rechtspopulistische Parteien von der derzeitigen Situation profitieren, sei am Anfang auch an der Berichterstattung gelegen. Die Darstellung habe zu stark dem widersprochen, “was die Bevölkerung für gut und richtig gehalten hat”. Medien und Organisationen würden daher große Verantwortung tragen, keine Kluft entstehen zu lassen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte vor Beginn des EU-Rats ihrer Ressortkollegen in Amsterdam den österreichischen Beschluss für Obergrenzen bei Flüchtlingen verteidigt. “Die Obergrenze bleibt”, betonte sie. Wesentlich sei, dass Griechenland seine EU-Außengrenze sichere. Wenn dies nicht gelinge, “bewegt sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa”.

Mikl-Leitner sagte, Griechenland sei gefordert, so rasch wie möglich alles zu tun, um die Ressourcen für eine “tatsächliche Sicherung der Außengrenzen zu verstärken. Ich bin fest überzeugt, dass es notwendig ist, hier eine gemeinsame Grenz- und Küstenwache zu installieren. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch und wird heute auch im Mittelpunkt stehen.”

Es sei “ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Denken wir an die Marine in Griechenland. Die hätte ausreichend Kapazitäten, um die Grenzen zu schützen”. Eine der größten Marinen in Europa brauche ein ziviles Kommando, um die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten.

Zu ihrer jüngsten Forderung, notfalls Griechenland aus Schengen auszuschließen, sagte Mikl-Leitner, “es ist einfach Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Jeder weiß, dass es wichtig und notwendig ist, die europäischen Außengrenzen zu sichern und dass die EU erst dann wieder ihre Handlungsfähgikeit zurück bekommt”.

Die Obergrenze für Flüchtlinge ist für die Ministerin essenziell. “Ich bin fest überzeugt, wer Flüchtlinge aufnehmen, integrieren will, braucht eine Obergrenze. Weil unsere Ressourcen auch Grenzen haben. Ich denke an Unterbringungsmöglichkeiten, Sozialsysteme, unsere Bildungssysteme. Entscheidend ist, dass wir in der Politik immer daran denken, dass wir für Stabilität und Sicherheit Sorge tragen müssen. Gerade die Stabilität ist auch eine Grundvoraussetzung für den humanitären Umgang mit Flüchtlingen. Keiner hat was davon, Flüchtlinge aufzunehmen, um sie dann in die Obdachlosigkeit entlassen zu müssen. Ja, es braucht auch hier Obergrenzen”, so Mikl-Leitner.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) kritisiert die Drohung von Mikl-Leitner, Griechenland in der Flüchtlingskrise notfalls temporär aus dem Schengenraum zu verbannen. “Ich habe den Sinn ehrlich gesagt nicht erkannt”, sagte er am Montag im Ö1-“Mittagsjournal”.

Österreich arbeite mit Vertretern Griechenlands intensiv daran, die geplanten Hotspots rasch ins Funktionieren zu bringen. Mitte Februar könnte es soweit sein. Er halte dies für die wesentlich sinnvollere Vorgangsweise, als Griechenland aus Schengen auszuschließen, sagte Ostermayer.

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