Gleichzeitig lobte Kurz die Bemühungen zur Unterbringung afghanischer Flüchtlinge im Iran, wie ein Sprecher der APA mitteilte. Gemeinsame Prioritäten seien die "Bekämpfung illegaler Migration" und des Drogenhandels.
Grüne äußerten sich zu Afghanistan
"Österreichs Anstrengungen im Rahmen der EU müssen sich auf die Hilfe in Afghanistan, für eine Versorgung der Geflüchteten in den Nachbarstaaten und die sofortige Evakuierung all jener, die um ihr Leben fürchten müssen, konzentrieren. Europa trägt hier klar Verantwortung, die akut von Taliban-Gruppen gefährdeten Menschen wie Frauen, Kinder und Menschenrechtsaktivist*innen unbürokratisch Zuflucht zu gewähren", heißt es in einem der APA übermittelten Statement der Grünen. Und weiter: "Dazu braucht es eine europaweite Initiative zur humanitären Aufnahme von Schutzsuchenden. Österreich muss die nötigen Ressourcen und Expertise zur Verfügung stellen und bereits laufende Familienzusammenführungen abschließen."
Die Grünen bekräftigen auch, Abschiebungen nach Afghanistan "kann und wird es nicht geben". Es sei sinnvoller, jetzt sofort das europarechtlich Mögliche zu tun "als auf nationaler Ebene wiederholt rechtlich unmögliches zu diskutieren. Wer die Menschenrechtskonvention in Frage stellt, stellt die Grundfesten unseres Europas in Frage", richten die Grünen ihrem Koalitionspartner aus. Darüber hinaus gab es von der Bundespartei keine Statements - weder Vizekanzler Werner Kogler noch Klubobfrau Sigrid Maurer äußerten sich auf APA-Anfrage.
Kurz schaute auf Afghanistans Nachbarstaaten
Kurz hatte am Wochenende eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan erneut abgelehnt und stattdessen dafür plädiert, den Menschen in den Nachbarstaaten Afghanistans zu helfen. Österreich beherberge bereits eine der größten afghanischen Communities Europas. Er sei deshalb "nicht der Meinung, dass wir in Österreich mehr Menschen aufnehmen sollten". "Das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben", hatte der Bundeskanzler mit Verweis auf die "besonders schwierige Integration" von afghanischen Asylsuchenden hierzulande betont.
Die Grünen bekräftigten in ihrem Statement auch, dass es mit ihnen keine Sicherungshaft geben werde. Die Sicherungshaft war in der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan vom wahlkämpfenden oberösterreichischen ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer erneut ins Spiel gebracht worden. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hatte diesem Ansinnen bereits vorige Woche eine deutliche Abfuhr erteilt und nun bekräftigten die Grünen am Montag nochmals, dass es eine Präventivhaft nicht geben werde.
Kaineder sieht Afghanistan-Hilfe als notwendig an
"Die Kanzlerpartei ÖVP pflegt aus strategischen Gründen ihr Hardliner-Image, dem die Grünen angesichts der dramatischen Lage nichts abgewinnen können", sagte auch der oberösterreichische Grünen-Sprecher Landesrat Stefan Kaineder. "Es muss eine Unterstützung Österreichs für Schutzsuchende in den Nachbarstaaten und für die Soforthilfe vor Ort geben." Dazu sei eine europäische Initiative zur Hilfe für Schutzsuchende nötig. "Österreich muss dafür Ressourcen und Expertise zur Verfügung stellen", forderte Kaineder. Den Parteiaustritt der früheren Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein, die diesen Schritt mit der Flüchtlingspolitik der türkis-grünen Bundesregierung begründet hatte, wolle er nicht kommentieren. Das sei Hebeins persönliche Entscheidung gewesen.
Tirols Grünen-Klubobmann Gebi Mair fragte sich im APA-Gespräch, wie die Haltung der ÖVP mit den Werten einer christlichen Partei in Einklang zu bringen sei: "Kurz muss auf den Boden der Menschenrechte zurück. Er verbreitet völlig inhumane Botschaften, die aber mit der Realität des Rechtsstaates nichts zu tun haben." Der Kanzler lasse sowohl in der Frage eines Abschiebestopps, als auch der Aufnahme von Migranten aus Afghanistan lediglich "Seifenblasen" steigen. Ihm gehe es um nichts anderes als um "Symbolpolitik" - mit dem einzigen Ziel, der FPÖ im Mitte-Rechts-Spektrum keinen Raum zu geben. Dies sei die eine Seite - auf der anderen Seite stehe der Rechtsstaat und die Entscheidungen von unabhängigen Gerichten. "Sonst soll er doch endlich einmal sagen, welche Gesetze er denn ändern will", so Mair in Richtung Kurz. In Wahrheit sei der Bundeskanzler "machtlos". Ein Gericht habe den Abschiebestopp nach Afghanistan verfügt - damit hätten sich die Grünen durchgesetzt. Und bei der Aufnahme von Flüchtlingen stünden wohl die Chancen angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan sehr gut. Schließlich gelte die Genfer Flüchtlingskonvention. "Die ÖVP ist auf dem Holzweg", diagnostizierte Mair.
Tiroler Grünen-Klubobmann beurteilt ÖVP
Die Grünen seien in dieser Koalition der Garant für die Unabhängigkeit der Justiz und des Rechtsstaates. Er sei "überrascht", dass dies in einer Koalition mit der ÖVP offenbar notwendig sei. "Einzelne Teile" der ÖVP hätten hingegen offenbar ein Problem mit dem Rechtsstaat, so der Grüne Klubobmann, der in Tirol ebenfalls mit der Volkspartei regiert.
Den Austritt Hebeins aus der Partei wollte Mair indes nicht groß kommentieren. Dafür sei er "zu weit weg". Eines stehe aber fest: Man könne innerhalb einer Partei mehr verändern als von draußen. Es fehle jedenfalls nicht an einer klaren Haltung der Grünen in der Bundeskoalition, meinte der Tiroler Grünen-Klubchef. Dass man sich in manchen Bereichen aber zu wenig durchsetzen könne, sei richtig. Dies könne aber unter anderem auch der Wähler ändern, indem die Partei mit der entsprechenden Stärke ausgestattet werde.
(APA/Red)
