Kurz gibt Kopftuchverbot für Kinder in Auftrag

Das sagte der mit dem Vorhaben betraute Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat. Für das Vorhaben soll auch ein Rechtsgutachten eingeholt werden. “Es ist sicherlich eine symbolische Handlung”, meinte Faßmann persönlich dazu.

Es gehe darum zu signalisieren, dass Österreich ein säkulärer Statt sei, begründetet der Bildungsminister den Vorstoß der Regierung zu einem Kopftuchverbot für Kinder. Man werde bei der Erarbeitung des Gesetzes auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich einbinden, kündigte er an. Laut Theologen sei ein Kopftuch erst ab der Pubertät notwendig, argumentiere Faßmann.

Der Bildungsminister sprach auch davon, über das Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten Diskriminierung entgegenwirken zu wollen. Es handle sich um eine “Form von stärkerer Gemeinschaftsbildung”. Zahlen, wie viele Kinder betroffen sein könnten, gebe es zwar noch keine. Aber: “Die Rechtssetzung ist nicht abhängig von der quantitativen Dimension.”