Kurz bleibt beim Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen

Kurz bleibt bei Flüchtlingskurs - und sieht keinen Koalitionsstreit.
Kurz bleibt bei Flüchtlingskurs - und sieht keinen Koalitionsstreit. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Bundeskanzler Sebastian Kurz blieb Donnerstag im oe24.tv-Sommergespräch beim strikten Nein zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan.

Die Lage dort sei zwar "dramatisch", aber Österreich werde verstärkt vor Ort helfen und nicht die Fehler von 2015 wiederholen, bekräftigte er. Einen großen Koalitionsstreit sieht er weder in dieser noch in Klimaschutzfragen, ließ der Kanzler wissen, und wich jeder kritischen Stellungnahme gegenüber den Grünen aus.

Kein Koalitionsstreit zwischen ÖVP und Grünen

Wenn er dem Koalitionspartner etwas zu sagen habe, tue er das direkt und nicht über die Medien, lehnte Kurz es ab, etwa das Nein der Grünen zu der von der oberösterreichischen ÖVP - in Abstimmung mit ihm - geforderten Sicherungshaft für straffällige Afghanen zu kommentieren.

Abschiebungen werden weitergeführt

Zur Frage der Abschiebungen betonte Kurz, dass Afghanen weiter abgeschoben würden - weil viele von ihnen zuvor ohnehin in anderen Ländern gelebt hätten oder als Dublin-Fälle in andere Länder gebracht würden. Klarer formulierte es ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler in Zeitungsinterviews: "Es ist derzeit weder faktisch noch rechtlich möglich, Menschen nach Afghanistan abzuschieben", räumte sie unumwunden ein.

Auf den Alpbacher Aufruf von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Aufnahme von Flüchtlingen ging Kurz nicht ein: "Wortmeldungen in Richtung Aufnahme sind nicht neu", sagte er nur - und verwies auf 2015, um einmal mehr zu bekräftigen, dass Österreich seither so viele Menschen aufgenommen habe wie kaum sonst ein Land und man nur so viele aufnehmen dürfe wie man integrieren könne.

Zurückhaltend äußerte er sich auch zur Kritik Grüner am Nein der ÖVP zur Flüchtlingsaufnahme, etwa den Vorwurf mangelnder Menschlichkeit durch Vizekanzler Werner Kogler. Unterschiedliche Meinungen zu haben sei legitim, es sei nur "schade, wenn das immer dazu führen muss, dass der eine über den anderen urteilt". Und auch hier merkte Kurz an: "Wenn ich dem Vizekanzler was zu sagen habe tu ich das im Vier-Augen-Gespräch, sicher nicht über die Medien".

Zusammenarbeit mit den Grünen weiterhin sehr gut

Die Zusammenarbeit mit den Grünen bewertete Kurz nach wie vor als sehr gut. Er würde "schon darauf wetten", dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält, habe man doch noch viel zu erledigen. Seiner Wahrnehmung nach gibt es medial dargestellte große Streits - etwa wegen seines "Steinzeit"-Sagers zur Klimapolitik - nicht. "Ich habe manchmal das Gefühl, dass das nicht die Wirklichkeit ist, die ich erlebe." Sein letztes Telefonat mit Kogler vor dessen Urlaub sei ein "absolut positives" gewesen, jetzt habe er länger nichts vom Vizekanzler gehört, sobald er sich wieder meldet, werde man all diese Themen persönlich besprechen.

Was seine berufliche Zukunft betrifft, machte Kurz einmal mehr klar, dass er bei einer Anklage wegen falscher Aussage vor dem Untersuchungsausschuss nicht zurücktreten wird. Für den Fall einer Verurteilung stellt sich diese Frage aus seiner Sicht nicht: "Ich kann eine Verurteilung aus meiner Sicht ausschließen", denn er könne sich "nicht vorstellen, dass man für etwas verteilt wird was man nicht gemacht hat".

Karenz für Kanzler Kurz nicht machbar

Gewohnt zurückhaltend blieb Kurz zu seinem Privatleben. Er teilte nur mit, dass ein Monat Väterkarenz schon "verlockend" wäre, er dies mit seiner Funktion als Regierungschef nicht für machbar halte. Seine Lebensgefährtin Susanne Thier werde nach der Geburt des Kindes Ende November, Anfang Dezember für ein Jahr in Karenz und dann wieder arbeiten gehen.

(APA/Red)

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