Kurdenführer Öcalan ruft PKK zu Ende des Kampfes gegen Türkei auf
Dies erklärte Öcalan, der seit 1999 in einem türkischen Gefängnis sitzt, am Donnerstag. Außerdem solle sich die Organisation selbst auflösen. Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat, mehr als 40.000 Menschen sind dem Konflikt zum Opfer gefallen.
Die Gruppe wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrorgruppe eingestuft. Ihr Gründer, der Kurdenführer Abdullah Öcalan, sitzt seit 1999 wegen Hochverrats auf der Insel İmralı nahe Istanbul in Haft. Dieser hat die Organisation nun zum Ende des Kampfes und zur Selbstauflösung aufgerufen.
Der aus Südostanatolien stammende Öcalan gründete die PKK im Jahr 1978 in der Provinz Diyarbakır im Südosten der Türkei als marxistisch inspirierte Organisation. Ihr ursprüngliches Ziel war der Aufbau eines sozialistischen Kurdenstaats für das in der Türkei unterdrückte Volk, dessen Angehörige auch in Syrien, im Irak und im Iran leben. Die Kurden sind der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung zufolge mit über 30 Millionen Menschen weltweit eines der größten Völker ohne eigenen Nationalstaat.
Bewaffneter Kampf seit 1984
1980 zwang der Militärputsch in der Türkei die PKK und ihren Anführer ins Exil nach Syrien und in den Libanon. 1984 rief Öcalan zur Durchsetzung seiner Ziele zum bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf. Die PKK agierte dabei vor allem über Guerillagruppen in der Türkei und im Norden des Irak und Syriens. Es begann eine Spirale der Gewalt zwischen PKK-Kämpfern und türkischen Kräften, durch die zehntausende Menschen getötet wurden, darunter auch viele Zivilisten.
Als der ins Exil geflohene Öcalan 1999 in Kenia vom türkischen Geheimdienst festgenommen, in die Türkei gebracht und dort zum Tode verurteilt wurde, versetzte das der Gruppe einen schweren Schlag. Öcalan entging der Hinrichtung durch die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei, er verbüßt seither eine lebenslange Haftstrafe auf der Gefängnisinsel İmralı bei Istanbul.
Ziel des eigenen Kurdenstaats aufgegeben
Die PKK rückte später von ihrem ursprünglichen Ziel eines eigenen Kurdenstaats ab. Heute will sie politische und kulturelle Rechte für die Kurden innerhalb des türkischen Staatsgebietes durchsetzen. Öcalans Ansehen bei den Kurden und sein Einfluss auf die PKK mit ihren mehreren tausend Kämpfern sind jedoch ungebrochen. Sowohl die PKK-Kommandanten, die sich im nordirakischen Kurdengebiet verschanzen, als auch die führenden politischen Vertreter der PKK im europäischen Exil erkennen Öcalan nach wie vor als höchste Instanz an.
Die PKK wird auch von der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation angesehen. In Österreich ist die öffentliche Zurschaustellung des Symbols der Organisation mit Verwaltungsstrafe belegt. Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht 2023 konzentrierte sich die PKK in Österreich zuletzt vor allem auf die finanzielle und logistische Unterstützung der Mutterorganisation. Brauchtumsveranstaltungen wie das kurdische Neujahrsfest Newroz sind demnach oft politisch geprägt und wurden von Tausenden Menschen besucht. Europa gelte allerdings "primär als Ruhe- und Rückzugsgebiet". Die Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst (DSN) verzeichnet indes immer wieder Anknüpfungspunkte zwischen dem einheimischen Linksextremismus und der PKK.
Waffenruhe von 2013 hielt nicht lange
Über die Jahrzehnte hinweg verkündete die PKK mehrfach Waffenruhen, die jedoch nie lange hielten. Am 21. März 2013 rief Öcalan anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes die PKK auf, die Waffen niederzulegen - während Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP - heute DEM - Verhandlungen mit der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan aufnahmen.
Öcalan forderte den Rückzug der 1.500 bis 2.000 Kurdenkämpfer aus der Türkei, um dem Friedensprozess eine Chance zu geben. Es war der erste richtige Waffenstillstand - doch auch dieser hielt nicht lange. Bereits 2015 endete die Waffenruhe wieder - nach einem tödlichen Anschlag auf kurdische Ziele nahe der syrischen Grenze.
Danach verstärkte die türkische Luftwaffe ihre Angriffe auf PKK-Ziele - es folgten verheerende Kämpfe im Südosten des Landes. Die PKK-Kämpfer zogen sich in den Nordirak und nach Syrien zurück. Die türkische Armee richtete in Nordsyrien eine international kritisierte "Sicherheitszone" ein. Im Dezember 2024 räumt sie die Präsenz von 16.000 bis 18.000 Soldaten in dem Gebiet ein.
Im vergangenen Oktober ging der ultrarechte, nationalistische MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli auf die PKK zu. Er schlug vor, Öcalan solle im Parlament die Auflösung der PKK und einen Gewaltverzicht verkünden. Erdoğan unterstützte den Vorschlag. Danach durfte eine Delegation der pro-kurdischen Partei DEM Öcalan erstmals einen Besuch im Gefängnis abstatten.
(APA)