Kunasek gegen "Wischiwaschi"-Verwaltungsreform
Den Bürgern sei es völlig gleich, wo die Kompetenzen jeweils liegen. "Sie wollen, dass es funktioniert und das ist auch mein Ansatz." Gleichzeitig machte er klar, dass etwa im Sozialbereich kein Landeshauptmann "Erfolge" in seinem Bundesland opfern werde.
In diesem Zusammenhang verteidigte er auch die in seinem Land geplante Sozialunterstützungs-Reform. Die soll ab nächstem Jahr u.a. geringere Höchstsätze, Sanktionen und die Einführung von Mindest- und Ersatzfreiheitsstrafen bei Sozialbetrug bringen. Die Steiermark bezahle pro Woche zwei Millionen Euro für das Sozialsystem. Deshalb sei es wichtig zu schauen, wer diese Leistungen auch wirklich brauche, so Kunasek. Wenn jemand nicht bereit ist, seine Jobchancen durch Sprachkurse oder Qualifizierung zu verbessern, kann es auch eine "Nullleistung" geben - "das könnte durchaus auch für den Bund ein Vorbild sein".
Länder sollen bei Spitälern "über Tellerrand blicken"
Im Gesundheitsbereich ist Kunasek dagegen, die Zuständigkeit für die Spitäler zum Bund zu verschieben. Stattdessen plädierte er für Kooperationsvereinbarungen mit Nachbarbundesländern. Es sei klar, dass nicht jedes Spital alles anbieten könne und Spezialisierungen Sinn ergeben. Wenn die Bundesländer hier bei der Versorgung "über den Tellerrand" blicken, mache das die Versorgung "effizienter und besser". Die Steiermark habe dadurch die Diskussion über Gastpatienten, wie sie aktuell in Wien läuft, "ins Positive gedreht".
Grundsätzlich offen zeigte sich Kunasek bei der Zusammenlegung von Gemeinden, wobei die FPÖ hier "Zwangsfusionen" immer noch ablehne. Auch beim Zuständigkeits-"Mischmasch" im Bildungsbereich ortete er Reformmöglichkeiten. Die Bildungsdirektionen werde es als Behörde sicher weiter brauchen, die Frage sei aber, welche Aufgaben sie übernehmen und wo sie hingehören.
Mit Blick auf den Parteitag vom Samstag unterstrich Kunasek mehrfach die Geschlossenheit in der Partei und zeigte sich überzeugt, dass die Blauen in Bund, Ländern und Gemeinden noch weiter zulegen werden. Die Wahlergebnisse würden zeigen, dass der von der FPÖ beworbene "Systemwechsel" hin zu einer Dritten Republik auch von der Bevölkerung gewünscht werde. Dass er bei der nächsten Nationalratswahl als blauer Spitzenkandidat antreten könnte, schloss Kunasek aus. "Ich habe genug in der Steiermark zu tun."
(APA)