Kunasek empfing EU-Verteidigungsminister in Wien
Neben der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, dem UNO-Untergeneralsekretär für Friedenserhaltende Operationen Jean-Pierre Lacroix und der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller folgten 20 Verteidigungsminister der Einladung nach Wien. Die restlichen Staaten werden von Staatssekretären oder auf Beamtenebene vertreten. Kunsasek will die Gelegenheit auch für bilaterale Gespräche nutzen.
Vertiefung der Zusammenarbeit mit Südosteuropa
Hauptthema am Mittwoch ist die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Südosteuropa. Auch in welchem Format die Gespräche im Bereich Verteidigung mit den Westbalkan-Ländern geführt werden können, soll zur Sprache kommen, wie es gegenüber der APA aus dem Verteidigungsministerium hieß. So könne man sich beispielsweise vorstellen – ähnlich wie die EU-Außenminister es schon jetzt praktizieren – an einem Tag auch die Verteidigungsminister jener Länder einzuladen.
Ausbau der militärischen Kooperation innerhalb der EU
Die Beratungen, die die EU-Außenbeauftragte Mogherini leitet, werden am Donnerstag mit den Themen Ausbau der militärischen Kooperation innerhalb der EU (im Rahmen von PESCO, der “Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit”) sowie Finanzierung im Bereich Verteidigung (EU-Verteidigungsfonds) fortgesetzt. Auch die EU-Marinemission “Sophia” wird – auf Betreiben Italiens hin, das seit einiger Zeit eine Neuregelung des Einsatzes fordert – debattiert werden. Im “Ö1-Morgenjournal” zeigte Kunasek jedenfalls Verständnis für die “nachvollziehbare” Position Roms, das droht, seine Häfen für Flüchtlinge ganz zu schließen, sollte keine Lösung in der Frage der Flüchtlingsverteilung gefunden werden.
Kunasek will zudem über eine “Europäisierung des österreichischen Assistenzmodells” für den Schutz der EU-Außengrenzen sprechen. Für solche Einsätze, bei denen das Militär Grenzschutzbeamte unterstützt, sei Österreich jedenfalls bereit – allerdings nur temporär, wie Kunasek betont. Wo ein solcher Einsatz stattfinden könnte und aufgrund von welchen europäischen oder bilateralen Vereinbarungen, “das ist alles völlig offen”, ergänzte Generalstabschef Robert Brieger im “Kurier” (Mittwochsausgabe).
Mogherini traf Bundespräsident Van der Bellen
Bereits vor Beginn des informellen Rates kam Mogherini am frühen Abend mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammen. Bei dem Gespräch ging es vor allem um den Westbalkan – insbesondere über die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo über ein Abkommen. “Unser Gefühl ist, die beiden meinen es ernst, aber natürlich ist die Chance nicht höher als 50:50, dass es zu einer verbindlichen Vereinbarung kommt”, sagte Van der Bellen nach dem Gespräch. Es gebe sehr viele Schwierigkeiten, aber beide Länder wüssten auch, “wie viel auf dem Spiel steht”. Der Bundespräsident betonte, Österreich würde alle Bestrebungen in die EU unterstützen.
Für das Engagement dankte Mogherini. Kommende Woche wird der von der EU initiierte Normalisierungsdialog zwischen Serbien und dem Kosovo in Brüssel fortgesetzt, kündigte die EU-Spitzenpolitikerin an. Den “Wiener Spirit” will Mogherini auch in Sachen Iran-Atomkonflikt beibehalten. Das Abkommen, aus dem die USA unlängst ausstiegen, war 2015 in der Bundeshauptstadt erzielt worden. “Es ist eine herausfordernde Ausgabe, den Deal aufrechtzuerhalten”, sagte sie mit Blick auf die US-Sanktionen.
Das Eintreffen der Verteidigungsminister im Heeresgeschichtlichen Museum war von Protesten begleitet. Das globalisierungskritische Bündnis Attac kritisierte die “fortschreitende Militarisierung” der EU. “Waffen gehören ins Museum. Nein zu Aufrüstung und Abschottung”, skandierten die Aktivisten. Von der “Abschottungspolitik und Verschärfung des europäischen Grenzregimes” würden nur Waffenproduzenten und Sicherheitsfirmen profitieren, während “soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Solidarität und eine aktive Friedenspolitik auf der Strecke bleiben”, so Attac.
(APA/Red)
