Kürzung der Familienbeihilfe: EU-Kommission geht den nächsten Schritt

Sollte Österreich nicht zufriedenstellend Antworten, geht der Fall zum Europäischen Gerichtshof.
Sollte Österreich nicht zufriedenstellend Antworten, geht der Fall zum Europäischen Gerichtshof. ©pixabay.com (Themenbild)
Die EU-Kommission hat einen weiteren Schritt wegen der Kürzung der Familienbeihilfe in Österreich unternommen. Es werde eine begründete Stellungnahme an Österreich geschickt.

Die EU-Kommission unternimmt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Kürzung der Familienbeihilfe für osteuropäische Kinder den nächsten Schritt. Die Kommission werde eine begründete Stellungnahme an Österreich schicken, hieß es am Donnerstag in Brüssel.

Zu diesem Schluss sei die EU-Kommission nach eingehender Prüfung der Argumente Österreichs gekommen, mit denen im März auf das Mahnschreiben der EU-Kommission von Jänner geantwortet worden war. Die Bedenken seien dadurch nicht ausgeräumt worden.

Österreich hat zwei Monate Zeit um Stellungnahme nachzukommen

Österreich hat nun zwei Monate Zeit, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um der begründeten Stellungnahme nachzukommen. Wenn Österreich nicht zufriedenstellend antwortet, kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verweisen.

(APA/Red)

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