Präsident Raúl Castro kündigte am Sonntag bei der Planartagung der Nationalversammlung in Havanna an, dass Kubaner künftig kleine Geschäfte betreiben und Arbeitskräfte beschäftigen dürfen. Echte Reformen in Richtung freier Marktwirtschaft wird es laut Wirtschaftsminister Marino Murillo aber nicht geben. Castro kündigte auch eine Reduzierung des “enormen Personalbestands” im Staatssektor an. Zahlen nannte er aber nicht.
Die Maßnahmen bedeuteten einen strukturellen Wechsel, sagte der Präsident. Sie verfolgten das Ziel, das soziale System des Landes zu entwickeln und für die Zukunft zu erhalten. Zugleich warnte Castro die Opposition vor subversiver Tätigkeit. In Anspielung auf die derzeit laufende Freilassung und Abschiebung von 52 politischen Häftlingen drohte er: “Niemand soll sich täuschen. Die Verteidigung unserer heiligen Errungenschaften, unserer Straßen und Plätze wird die erste Pflicht der Revolutionäre bleiben.”
“Der Ministerrat ist überein gekommen, die Arbeit auf eigene Rechnung zu erweitern, als eine weitere Alternative für überzählige Arbeiter”, erklärte der Präsident. Dazu würden Hindernisse und Verbote beseitigt und der Handel mit bestimmten Produkten erlaubt. Die kubanische Führung will mit den Maßnahmen in erster Linie die Produktivität der lahmenden Wirtschaft erhöhen, die seit Jahren vor dem Kollaps steht.
Vor Journalisten hatte Wirtschaftsminister Murillo am Rande der Planertagung bekräftigt, die Maßnahmen seien eher Aktualisierungen, aber keine Reformen. Sozialismus und Staatswirtschaft blieben in Kuba unangetastet.
Als die Nationalversammlung ihn Anfang 2008 zum Präsidenten machte, hatte Raúl Castro strukturelle Veränderungen angekündigt. Doch außer der Verteilung brachliegenden Landes an Bauern zur Erhöhung der Lebensmittelproduktion und der Schaffung einer Behörde zur Korruptionsbekämpfung war nichts daraus geworden. Vor drei Monaten erlaubte die Regierung dann als Test für weitere private Tätigkeiten im Kleinen, dass bisher beim Staat angestellte Friseure auf eigene Rechnung ihren Kunden die Haare schneiden dürfen.
Nach den Worten Castros sollen die Belegschaften in den Staatsbetrieben etappenweise reduziert werden. Im April hatte er bei anderer Gelegenheit davon gesprochen, das eine Million der rund fünf Millionen Beschäftigten im Staatssektor überzählig seien.
Wie bereits in den vergangenen Jahren blieb auch am Sonntag der Sessel Fidel Castros frei. Nachdem der Revolutionsführer in den vergangenen zwei Wochen achtmal in Erscheinung getreten war und das Parlament beauftragt hatte, über vermeintliche Atomkriegsgefahren durch die USA im Nahen Osten zu beraten, war vermutet worden, er könnte an diesem Sonntag wieder auf die politische Bühne treten
