Atomkraftwerk wird zur Beitrittsfrage
Dennoch plädierte Bayr dafür, sich die Option einer Vetodrohung bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt Kroatiens “offen zu halten”. ÖVP-Energiesprecher und Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ist anderer Meinung: “Mit dem Aussprechen von Veto-Drohungen kommt man hier nicht wirklich weiter. Das würde auch der Sicherheit der Österreicher nicht dienen.” Bartenstein verwies auf die geplanten Stresstests. “Wenn (das Atomkraftwerk) Krsko den Stresstest nicht bestehen sollte, dann wird es auch im Beitrittsverfahren – nehme ich einmal an – seitens der Kommission keinen Abschluss geben, also kein grünes Licht und damit indirekt den Stopp.”
Auch der Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler ist skeptisch: Man könnte die Kroaten vielleicht dazu bringen, dass sie aus der Eigentümerschaft des Atomkraftwerks Krsko aussteigen. Was aber nur dazu führen würde, dass die Eigentümerschaft bei den Slowenen oder bei Dritten liegt, die ohnehin in der EU sind. BZÖ und FPÖ sehen hingegen in einem Veto ein wirksames Druckmittel. BZÖ-Chef Josef Bucher: “Das geht nur, wenn wir uns aktiv gegen den Beitritt Kroatiens einsetzen bzw. ein Veto einlegen, wenn Kroatien nicht dieses Kraftwerk schließt.” Und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sagte: Schon in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien hätte Österreich “selbstverständlich” mit dem Veto drohen sollen. “Wir müssen daher jetzt diese Veto-Waffe einsetzen.”
Standort vom Atomkraftwerk Krsko
Das Atomkraftwerk befindet sich in Slowenien, das kroatische Energieunternehmen HEP ist mit 50 Prozent an Krsko beteiligt, der slowenische Stromversorger Gen Energija hält die andere Hälfte.