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Kronzeuge belastet Uwe Scheuch massiv

Uwe Scheuchs Gegenüber bei dem vergangene Woche per Mitschnitt publik gewordenen Gespräch, in dem der FPK-Chef über Investments, Staatsbürgerschaften und Parteispenden plauderte, betont, dass diese Unterredung nicht als Falle gedacht war. "Das war definitiv kein 'Leger'", wird der frühere FPÖ- bzw. BZÖ-Mann Kurt L. in der neuen Ausgabe des Magazins "News" zitiert.
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Der Mitschnitt sei aber auch nie zur Veröffentlichung gedacht gewesen, hält er weiters fest. Laut “News” hat L. bereits eine Aussage vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft getätigt. Scheuch selbst bezeichnete L. gegenüber der APA als “Hans Dampf in allen Gassen” und sprach von “Halbwahrheiten”.

Ziel des Gesprächs sei das Abklären der Rahmenbedingungen “für Investitionen in Kärnten und der damit verbundene Aufwand für den Investor” gewesen, berichtet der frühere FPÖ-Kommunikationschef, der lange Jahre als rechte Hand von Peter Westenthaler galt, in “News”. Die Aufzeichnung habe als “Absicherung” gedient. “Es ist nie darum gegangen, diese Aufzeichnung öffentlich zu machen”, betont L. “‘News’ hat diese Aufzeichnungen öffentlich gemacht – nicht ich.” Er könne auch nicht nachvollziehen, wie der Mitschnitt an die Redaktion gelangt sei. Scheuch hatte ja zuletzt eine Anzeige angekündigt, das das Mitschneiden von Gesprächen strafbar sei.

Inhaltlich hält L. fest, dass Scheuch nach mehreren Vorgesprächen gewusst habe, worum es bei der Unterredung gehen werde. “Für Uwe Scheuch war die Thematik nicht neu.” Der Deal sei dann aber nichts geworden, weil “die Rahmenbedingungen nicht gestimmt haben”. Konkret nennt L. die Forderung Scheuchs, dass auch für seine Partei – damals noch BZÖ – etwas herausschauen solle. Ein Investor, der Projekte umsetzen und “völlig legal zu einer österreichischen Staatsbürgerschaft” kommen wolle, werde diesen Plan nicht “durch eine zweifelhafte Parteispende gefährden”. Dies “kann man einem Investor als verantwortungsbewusster Berater einfach nicht vorschlagen”.

Scheuch selbst bestätigte der APA am Mittwoch, es habe “öfter Gespräche zwischen mir und L. gegeben”. Inhaltlich sei es um viele Dinge, wie etwa Sponsoren für den derzeit abstiegsgefährdeten Fußball-Bundesligisten SK Austria Kärnten oder um “Möglichkeiten für Investitionen in Kärnten” gegangen. L. sei ihm als jemand bekannt, der viele Jahre im Kreis der FPÖ und des BZÖ unterwegs gewesen war, “er ist auch als Hans-Dampf-in-allen-Gassen bekannt”, so Scheuch.

Er betonte, er habe “ein reines Gewissen”, könne sich an das inkriminierende Gespräch nach wie vor nicht konkret erinnern und habe keine Parteienförderung in diesem Zusammenhang erhalten. Die Glaubwürdigkeit von L. sei zudem “hinterfragenswürdig”. Es solle jeder seine eigenen Schlüsse daraus ziehen, “wenn ein Parteifreund jemandem was aus der Nase zieht”, meinte der Parteichef. Scheuch sprach von “Halbwahrheiten” und vermutete in dem öffentlich werden der Tonbänder einen “politischen oder finanziellen Hintergrund”.

Laut “Österreich” (Mittwochausgabe) soll L. sich auch um Termine mit anderen Kärntner Politikern bemüht haben, konkret nannte die Tageszeitung Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK). Scheuch sagte, er habe die Gespräche mit L. geführt, “weil Gerhard (Dörfler, Anm.) und Harald (Dobernig, Anm.) keine Zeit gehabt” hätten.

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