Kroatischer Ex-Premier bleibt in Salzburger Auslieferungshaft

Der wegen Korruptionsverdacht am 10. Dezember in Österreich verhaftete kroatische Ex-Premier Ivo Sanader (57) bleibt weiter in Auslieferungshaft.
Bilder der wartenden Journalisten
Vom Politstar zum Buhmann Kroatiens
Befragung von über 100 Zeugen
Zweite Haftprüfungsverhandlung
Das ergab die nicht öffentliche Haftprüfungsverhandlung am Montag, wie Sanaders Anwalt Werner Suppan und die Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Feichtinger, nach der Verhandlung der APA bekanntgaben. Die Haft wurde um einen Monat verlängert. Die kroatischeAnti-Korruptions-Staatsanwaltschaft USKOK will mehr als 100 Zeugen im Fall Sanader befragen, wie kroatische Medien unterdessen berichteten.

Als Gründe für die Verlängerung der Auslieferungshaft nannte die Haft- und Rechtsschutzrichterin des Landesgerichts Salzburg, dass weiterhin Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestehe. Lediglich die Tatbegehungsgefahr sei weggefallen, hieß es. Die Fluchtgefahr sei von Haftrichterin Carina Habringer aufgrund der Strafhöhe der angelasteten Delikte und der internationalen Kontakte des Auslieferungshäftlings begründet worden. Die Verdunklungsgefahr sei deshalb aufrecht, da die Haftrichterin eine Mittäterschaft angenommen habe und die Gefahr deshalb groß sei, dass sich Sanader mit Mittätern abspreche.

Das Gericht sei nicht davon ausgegangen, dass Sanader einen Fluchtversuch unternommen habe, betonte Verteidiger Suppan. Sanader hatte Kroatien am 9. Dezember verlassen, kurz bevor seine parlamentarische Immunität aufgehoben wurde. Einen Tag später war er auf der Tauernautobahn aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen worden. Feichtinger betonte, es könne keine Kaution zur Haftentlassung Sanaders hinterlegt werden, weil nach wie vor Verdunkelungsgefahr bestehe.

Sanader hat auf Anraten seiner Anwälte einem vereinfachten Auslieferungsverfahren vorerst nicht zugestimmt. Seine Advokaten in Kroatien hätten nämlich noch keine Akteneinsicht erhalten, so Suppan. Der Ex-Premier kann aber weiterhin jederzeit einem vereinfachten Auslieferungsverfahren zustimmen. Dann ergeht ein Bericht an das Justizministerium in Wien, welches dann die Auslieferung anordnen kann.

Bereits vor der nächsten Haftprüfungsverhandlung am 27. Jänner werde im Zuge des formellen Auslieferungsverfahrens eine nicht öffentliche Auslieferungsverhandlung stattfinden, möglicherweise in zwei bis drei Wochen, sagte Feichtinger. Die Auslieferungsunterlagen aus Kroatien liegen dem Ex-Premier bereits vor, “er soll noch genügend Gelegenheit haben, sie zu studieren”, sagte die Staatsanwältin im Landesgericht Salzburg. Falls die Haftrichterin eine Auslieferung beschließt, könne Sanader beim Oberlandesgericht Linz dagegen berufen. Wenn er jedoch einer Auslieferung zustimme, könne er innerhalb kurzer Zeit ausgeliefert werden.

Die kroatische Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft will laut Medienberichten u.a. die gesamte kroatische Regierungsmannschaft sowie die Spitze der RegierungsparteiKroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) im Fall Sanader befragen. Hinzu kämen enge Mitarbeiter Sanaders sowie Manager und Direktoren staatlicher Firmen, hieß es.

Auch Sanaders Vermögen ist Ermittlungsgegenstand der USKOK: Wertgegenstände und die Kunstsammlung, die sich in Sanaders Haus in Zagreb befinden sollen, wurden jedoch noch nicht wie erwartet am heutigen Montag von der Polizei beschlagnahmt. Das kroatische Anwaltsteam des ehemaligen Premiers hatte Einspruch gegen die diesbezügliche richterliche Entscheidung angekündigt, berichtete die Nachrichtenagentur Hina. Laut der Zeitung “Jutarnji list” soll Sanader eine der wertvollsten Kunstsammlungen in Kroatien besitzen. Die Wertgegenstände sollen dem Gericht wohl als Sicherheit dienen, sollte Sanader rechtskräftig verurteilt werden.

AnwaltIvan Lovric bestätigte, dass Sanaders Ehefrau Mirjana, deren Vermögen wie jenes ihres Mannes eingefroren wurde, Beschwerde bei Gericht wegen einer Zagreber Geschäftsfläche eingereicht hat, die im Zug der Korruptionsermittlungen gegen den Ex-Premier versiegelt wurde. Dabei handelt es sich um eine 330 Quadratmeter große Räumlichkeit, an deren Adresse sich zwei Firmen Sanaders befinden, deren Miteigentümerin seine Ehefrau ist. Laut Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft wurde der Geschäftsraum mit einem fiktiven Kredit erworben, um die Tatsache zu verschleiern, dass der Kauf mit barem Geld gekauft worden sei. Laut Ermittlern konnte der Geschäftsraum nicht mit legal erworbenem Geld gekauft worden sein, berichtete die Zeitung “Vecernji list”.

Dem 2009 ohne Angabe von Gründen zurückgetretenen Premier wird schwerer, gewerbsmäßiger Betrug, Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Durch dubiose Transaktionen über nahe stehende Firmen soll er das kroatische Staatsbudget um sechs Millionen Euro geschädigt haben. Das Geld sei unter anderem in Geheimfonds seiner Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) geflossen.

Wikileaks enthüllte jüngst, dass schon lange gegen Sanader ermittelt worden war, unter anderem wegen Verwicklungen in die Affäre der Kärntner Hypo Alpe Adria. Sanader hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, zuletzt als er kurz vor Weihnachten per Videoübertragung vor dem Kärntner Hypo-U-Ausschuss aussagte. Auch die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat – offenbar in Zusammenhang mit den kroatischen Vorwürfen und Tiroler Konten Sanaders – ein Ermittlungsverfahren gegen Sanader eingeleitet und den Akt an die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien zur Zuständigkeitsprüfung weitergeleitet.

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