Kroatien/Slowenien: Grenzkonflikt schwelt weiter

Der Vorsitzende der Slowenischen Volkspartei (SLS) und ehemalige Parlamentspräsident Janez Podobnik war am Mittwoch zusammen mit dem SLS-Abgeordneten Ivan Bozic und zehn weiteren Leuten am Grenzübergang Secovlje verhaftet und in die Polizeistation der istrischen Stadt Buje überstellt worden. Nach seiner Rückkehr nach Slowenien wurde er ärztlich untersucht. Es wurde keine ernste Verletzung festgestellt.

Drnovsek erklärte in einer Stellungnahme: „Der Vorfall passierte in einem umstrittenen Grenzgebiet, wo die kroatischen Behörden sich bewusst sein müssen, dass die Grenze von beiden Seiten noch nicht endgültig definiert und bestätigt ist.“ Der außenpolitische Ausschuss des slowenischen Parlaments stellte sich hinter die Position der Regierung. Ministerpräsident Anton Rop hatte am Donnerstag gesagt, Slowenien könne unter den gegebenen Umständen die EU-Ambitionen Zagrebs nicht mehr unterstützen.

Innenminister Rado Bohinc wies Kritik an der slowenischen Grenzpolizei zurück. Es wäre ein Fehler gewesen, hätten sich bewaffnete slowenische Beamte in den Streit eingemischt. Podobnik hatte sich wegen des Verhaltens der slowenischen Grenzpolizei beschwert. Obwohl sie über den Vorfall mehrmals informiert worden seien, sei es zu keiner Intervention gekommen.

Sloweniens-Ex-Außenminister Rupel sah in einem APA-Gespräch im Grenzstreit „keinen Grund zur Panik“. Slowenien habe in dieser Frage keine Eile, weil es sich als EU-Mitglied in einer „starken Position“ befinde. „Slowenien hat einen der 25 Schlüssel, mit denen sich für Kroatien die Tür zur Europäischen Union öffnet“, sagte der Politiker, der bei den Parlamentswahlen am 3. Oktober für die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) kandidiert.

Kroatien müsse sich klar werden, dass es europäische Standards zu erfüllen habe, sagte er mit Blick auf die jüngsten Zwischenfälle und die geplante einseitige Ausrufung einer Fischerei- und Umweltschutzzone in der östlichen Hälfte der Adria durch Zagreb am 3. Oktober. „Kroatien wird nicht so weiter machen können, wenn es Mitglied der EU werden will“, betonte Rupel.

Der außenpolitische Ausschuss des kroatischen Parlaments („Sabor“) wiederum verurteilte den Vorfall als „Verletzung der kroatischen Souveränität und territorialen Integrität“. Seitens des Außenministeriums wurde jedoch betont, dass man alles tun werde, um die kroatisch-slowenischen Angelegenheiten aus „EU-Fragen“ herauszuhalten. Die Tageszeitung „Vecernji list“ kommentierte, dass Slowenien nicht gezwungen werden könne, auch eine Arbitrage (Schiedsgerichtsentscheidung) zu akzeptieren. Sollte Laibach sich jedoch weigern, könnte der für 2006 geplante Schengen-Beitritt in Frage gestellt werden.

Der kroatische Präsident Stjepan Mesic hatte am Donnerstag erklärt, die „Grenzfrage“ zwischen Slowenien und Kroatien könne nur mit Verhandlungen und nicht mit „Gewalt“ gelöst werden. „Wir müssen uns an einen Tisch setzen und reden. Wenn das nicht möglich ist, wird man eine Arbitrage suchen.“

Der noch nicht gänzlich definierte Grenzverlauf zwischen Slowenien und Kroatien auf der Halbinsel Istrien sorgt seit der Unabhängigkeit der beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken im Jahr 1992 für Unstimmigkeiten zwischen Laibach und Zagreb. Dabei geht es vor allem um die Adria-Bucht von Piran.