Kroatien will EU-Antrag stellen
Nach der jüngsten EU-Erweiterung hoffe Zagreb, dass die Tür für weitere Bewerber offen bleibt. „Kein Land der jetzigen Beitrittskandidaten ist auf eine so mühevolle Weise dazugekommen wie Kroatien. Keines von ihnen hatte Krieg auf dem eigenen Territorium, Flüchtlingskrisen und musste ein so schwieriges Verhältnis zum UNO-Tribunal in Den Haag bewältigen. Kroatien hat es geschafft, mit Gewichten an den Füßen voran zu laufen“, sagte Picula.
Zagreb sieht sich derzeit allerdings noch mit einigen Problemen konfrontiert. Großbritannien und die Niederlande haben bisher nicht das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen ratifiziert, weil Kroatien General Janko Bobetko nicht an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausliefern will. Picula dazu: „Wir sind uns voll bewusst, dass die Kooperation mit dem Tribunal ein wesentlicher Bestandteil unseres Images in Europa ist. Andererseits muss aber auch die politische Stabilität in Kroatien aufrechterhalten werden. Wir müssen aufpassen, dass politische Kräfte, die die Kooperation mit Den Haag ablehnen, die Anklagen gegen kroatische Generäle nicht missbrauchen“.
Internationale Kritik musste Zagreb auch wegen der sehr schleppenden Rückkehr serbischer Flüchtlinge hinnehmen. „Die jetzige kroatische Regierung hat alle politischen Hindernisse für die Rückkehr der serbischen Flüchtlinge aus dem Weg geräumt“, betonte Picula. Auch die Rückgabe des Eigentums sei gesichert. Parallel müsse aber auch die Frage der vertriebenen bosnischen Kroaten gelöst werden, die jetzt in den Häusern serbischer Flüchtlinge wohnen. „Das Recht auf Rückkehr ist ein absolutes Menschenrecht. Es gibt aber auch ein Recht, zu bleiben.“ Leider wolle eine Vielzahl von vertriebenen Kroaten nicht nach Bosnien zurück.
Von der österreichischen Regierung erwarte er sich nun dahingehend Unterstützung, dass der Beitrittsantrag bald der EU-Kommission vorgelegt wird. Österreich hat als erstes Land mit Kroatien das EU-Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen unterzeichnet und ist der größte Investor in der kroatischen Wirtschaft, strich Picula hervor.
