Kroatien soll EU-fit gemacht werden

43 Gesetzesentwürfe im Jahr 2004, ein neuer Benimmcode für Beamte im öffentlichen Dienst, eine neue Strategie für die soziale Entwicklung, eine neue Basis für Wissenschaft und Forschung, Medienfreiheit, regionale Kooperation, Justizreform, Minderheitenschutz – das sind einige Eckpunkte des „Nationalprogramms“, mit dem die neue kroatische Regierung von Ministerpräsident Ivo Sanader (Kroatische Demokratische Union/HDZ) das Land EU-fit machen will. Kroatien strebt das Jahr 2007 an.

In dem Plan ist unter anderem vorgesehen, dass jedes Ministerium einen Koordinator für Europäische Integration erhält. Damit sollen alle sozialen und wirtschaftlichen Bereiche der Administration so weit gebracht werden, dass sie die Bedingungen für den Bezug von Mitteln aus dem „EU-CARDS-Programm“ erfüllen.

Weitere Schwerpunkte sind die vollständige Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrecher in Den Haag und die regionale Kooperation mit Nachbarländern. Derart soll ein Beitrag zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität in Südosteuropa geleistet werden, heißt es in dem Papier.

Auf wirtschaftlicher Ebene liegt der Schwerpunkt auf der Konsolidierung des Steuersektors, der Verringerung der öffentlichen Ausgabe, der Stabilisierung des Bankensystems, der Privatisierung weiterer Staatsbetriebe, der Förderung von Investitionen und Unternehmertum  und der Stärkung der Rechtssicherheit.