Kroatien: Mesic als Präsident wiedergewählt

„Kroatien geht mit großen Schritten in Richtung Europa und wir müssen nun einig sein“, sagte der 70-Jährige, der sich in einer Stichwahl am Sonntag mit rund 66 Prozent der Stimmen klar gegen die konservative Kandidatin der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), Jadranka Kosor, durchsetzte. Kosor gestand ihre Niederlage ein. „Präsident Mesic, ich gratuliere Ihnen“, sagte die Familienministerin.

Mesic hatte bereits im ersten Wahlgang vor zwei Wochen mit 49 Prozent die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Die kroatische Presse sprach am Montag von einem Erdrutsch-Sieg und einem Triumph des Amtsinhabers. Seine Wahl für eine zweite Amtszeit bis Ende 2009 gilt als Rückschlag für die HDZ von Ministerpräsident Ivo Sanader, die vor einem Jahr die Regierung übernahm. Mesic wurde von acht Oppositionsparteien sowie von Minderheitengruppierungen unterstützt.

Die Europäische Union will wie vorgesehen am 17. März mit Kroatien Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufnehmen, sofern Zagreb die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag unter Beweis stellt. Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte nach einem Gespräch mit dem kroatischen Außenminister Miomir Zuzul am Montag in Brüssel, vor allem die Frage der Verhaftung und Auslieferung des Ex-Generals Ante Gotovina müsse noch geklärt werden. Zuzul sicherte Kooperation zu. Die Regierung wisse aber nicht, wo sich Gotovina aufhalte.

„Wir müssen nun die Bedingungen schaffen, um die Normen, die Europa von uns erwartet, sobald wie möglich zu erreichen“, sagte Mesic, „und ich werde in dieser Hinsicht alle meine Pflichten erfüllen.“ Das alte und neue Staatsoberhaupt betonte auch: „Wir stehen vor den Toren Europas“. Kroatien hofft auf eine Mitgliedschaft 2007. Wahrscheinlicher erscheint allerdings das Jahr 2009.

Mesic hatte das Präsidentenamt im Jahr 2000 als Nachfolger des autokratischen Franjo Tudjman übernommen. Er hatte in seiner ersten Amtszeit das Land aus der internationalen Isolation geholt, in die es durch Tudjman geraten war.

Zahlreiche Politiker begrüßten am Montag den Wahlausgang. Bundespräsident Heinz Fischer gratulierte seinem Amtskollegen und meinte, dass „das Wahlergebnis überzeugend zum Ausdruck bringt, wie viel Vertrauen Präsident Mesic in der kroatischen Bevölkerung genießt“. Der ungarische Staatspräsident Ferenc Madl sagte, Budapest engagiere sich für die baldigst mögliche Integration Kroatiens in EU und NATO. Ungarn und Kroaten würden sich zu demselben Wertesystem bekennen, betonte er.

„Mesic hat immer einen klaren Europa-Kurs für Kroatien vertreten“, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. „Er hat wesentlich dazu beigetragen, das positive Bild Kroatiens in Europa und der Welt zu festigen“, ergänzte Außenministerin Ursula Plassnik. „Die Wiederwahl von Mesic zum Präsidenten Kroatiens ist ein sehr positives Signal für die Zukunft des Balkanstaates in der Europäischen Union“, sagte auch SPÖ-Abgeordneter Hannes Swoboda laut Aussendung.

Die Beteiligung an der Präsidentenwahl lag bei nur 51 Prozent. Zur Wahl aufgerufen waren rund 4,4 Millionen Kroaten, darunter 400.000 kroatische Staatsbürger, die im Ausland leben. Das Staatsoberhaupt wird für fünf Jahre gewählt. Seine Funktionen sind zwar vor allem zeremonieller Natur, doch bestimmt er gemeinsam mit dem Regierungschef die Außenpolitik.

Medien berichten über Unregelmäßigkeiten bei Kroatien-Wahl

Mehrere Medien in Kroatien haben nach der Stichwahl um das Präsidentenamt über Unregelmäßigkeiten berichtet. Eine Journalistin der Tageszeitung „Jutarnji list“ schrieb, sie habe am Sonntag um 7.00 Uhr im Wahllokal 67 in der kroatischen Stadt Karlovac ihre Stimme abgegeben. Einige Stunden später, um 12.40 Uhr, habe sie noch einmal im kroatischen Konsulat in Mostar in Bosnien-Herzegowina gewählt. Sie hatte nur ihren kroatischen Reisepass ohne eine Adresse in Bosnien-Herzegowina, habe aber trotzdem einen Stimmzettel erhalten. „Jutarnji list“ gab an, die Journalistin habe beide Male ungültig gewählt.

Laut Medienberichten haben mehrere Personen, die neben der kroatischen auch die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft besitzen, bei der Präsidenten-Stichwahl zweimal abgestimmt. „Wir haben auch Fälle, dass Wähler in einigen Wahllokalen in Bosnien-Herzegowina gewählt haben“, sagte Suzana Jasic, die Präsidentin der regierungsunabhängigen Wahlbeobachtergruppe GONG gegenüber der kroatische Tageszeitung „Slobodna Dalmacija“ (Montagsausgabe). Auch andere Zeitungen berichteten am Montag über mehrmalige Abstimmungen in Bosnien-Herzegowina. Es gab außerdem Berichte über Autobusse, die die Wähler nach Bosnien-Herzegowina brachten, nachdem sie ihre Stimme bereits in Kroatien abgegeben hatten.

In Kroatien sind insgesamt 4.003.645 Personen wahlberechtigt. Laut der Volkszählung von 2001 hat Kroatien 4,4 Millionen Einwohner, davon sind 1,054.240 nicht volljährig. Auch mit jenen kroatischen Bürgern, die im Ausland leben, aber in Kroatien ihren Wohnsitz haben, gibt es nicht so viele Wähler wie in den Wählerlisten registriert. Und in 16 Gemeinden in Kroatien sind mehr Wähler eingetragen als Einwohner.

In Bosnien-Herezegowina, wo die meisten Auslandskroaten wohnen, ist die Situation noch komplizierter. Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl versuchte GONG in einer Art Stichprobe zehn Wähler, die den Listen zufolge in Bosnien-Herzegowina ihre Stimme abgegeben hatten, zu kontaktieren. Von diesen zehn Personen seien vier bereits tot gewesen und fünf gar nicht zur Wahl gegangen. Nur eine Person habe tatsächlich ihre Stimme abgegeben.