Kroatien: Keine Haft für kritischen Journalismus

Kroatien will demnächst sein Strafgesetz abändern, um die bisher bei Verurteilungen wegen Rufschädigung und Verleumdung, mögliche Haftstrafe abzuschaffen. Es soll nur noch Geldstrafen geben.

Das berichteten kroatische Zeitungen unter Berufung auf die kroatische Justizministerin Vesna Skare Ozbolt, die „baldige Veränderungen ankündigte“, am Dienstag. Auslöser waren die jüngsten Verurteilungen eines Schriftstellers und zweier Journalisten nach kritischen Meinungsäußerungen zu bedingten Gefängnisstrafen.

Der bekannte Autor Predrag Matvejevic hatte vor vier Jahren in der Zeitung „Jutarnji list“ unter dem Titel „Unsere Taliban“ anderen Schriftstellern vorgeworfen, mit nationalistischen Inhalten den Hass am Balkan geschürt zu haben. Nachdem er dafür Anfang November wegen Verleumdung zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt worden war, hatte auch der kroatische Premier Ivo Sanader das Urteil als „unannehmbar“ bezeichnet.

in der Folge waren zwei weitere Personen wegen Verleumdung verurteilt worden, eine Journalistin aus Rijeka wegen eines satirischen Textes zu zwei Monaten bedingter Haft, ein Journalist aus Split zu 6.000 Kuna (810 Euro) Geldstrafe, weil er einen Staatsanwalt kritisiert hatte. Der Journalist kündigte aber an, lieber für 20 Tage ins Gefängnis zu gehen, statt die Geldstrafe zahlen.

Die Urteile wurden in der kroatischen Öffentlichkeit überwiegend sehr negativ aufgenommen. Auch die US-NGO „Freedom House“ kritisierte Kroatien wegen der Haftdrohung für Rufschädigung und Verleumdung. Nach den angekündigten Änderungen des Strafgesetzes soll künftig nur mehr die Verhängung einer Geldstrafe möglich sein. Der Sprecher der Regierung kündigte laut Medienberichten an, dass die Änderungen bis 15. Dezember bzw. bis zum Ende der laufenden Sitzungsperiode des Parlaments beschlossen werden sollen.

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