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Kroatien hat eine neue Regierung

Das kroatische Parlament hat der neuen Regierung von Ivo Sanader sein Vertrauen ausgesprochen. Am Dienstag votierten 88 von 152 Abgeordneten für das Kabinett.

Als Hauptziele legte der neue Regierungschef in seiner Rede die Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union und zur NATO bis Ende des vierjährigen Mandates. Er kündigte auch Erleichterungen im Steuersystem und eine neue Privatisierungsstrategie an.

Während der Debatte im Parlament erklärten die meisten früheren Regierungsparteien, dass sie nicht für die neue Regierung stimmen würden. Die einzige Partei der Regierung von Ex-Premier Ivica Racan, die sich zur Unterstützung von Sanaders Kabinett entschlossen hatte, war die Bauernpartei (HSS). Auch die „Kroatische Partei des Rechts” (HSP) sprach sich gegen die neue Regierung aus. Sanaders Partei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) hatte ursprünglich geplant, eine Koalition mit dieser Partei einzugehen, verzichtete dann aber auf Druck der internationalen Gemeinschaft darauf. Die HSP galt ursprünglich als rechtsextreme und das faschistische Ustascha-Regime verherrlichende Partei. Auch wenn die HSP laut eigenen Angaben einen Wandel hinter sich hat, wird sie von der OSZE bis heute als extrem nationalistische Rechtspartei bezeichnet.

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