Kroatien: EU-Beitritt als wichtigstes Ziel
Nachdem ihn Präsident Stjepan Mesic zu Wochenbeginn mit der Regierungsbildung beauftragte, erklärte Sanader in einem Interview mit dem Kroatischen Fernsehen (HTV) am Mittwoch, dass er sich zumindest zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Unterstützung aller Oppositionsparteien, auch der bis dato regierenden Sozialdemokraten (SDP), wünsche.
Die Parteiinteressen müssten überwunden werden, betonte Sanader am Mittwoch in seiner Rede anlässlich einer Gedenkfeier zu Ehren des vor vier Jahren verstorbenen Präsidenten und HDZ-Chefs Franjo Tudjman. Wichtiger als alle Parteien sind die nationalen Interessen Kroatiens, betonte Sanader. Besonders hieß er bei der Gedenkfeier den ehemaligen sozialdemokratischen Zagreber Bürgermeister und SDP-Chef in der kroatischen Hauptstadt, Milan Bandic, willkommen. Außer Bandic, der sein Bürgermeisteramt zur Verfügung stellen musste, nachdem er in alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall verursacht hatte, war kein anderer Oppositionspolitiker bei der Gedenkfeier anwesend.
Bereits im Frühling dürfte Sanader ersten Hürden auf dem eingeschlagenen Weg in die Europäische Union begegnen, wenn die EU-Kommission wahrscheinlich mitteilt, ob Kroatien die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Die EU-Mitgliedschaft wurde von Sanader als wichtigstes Ziel seiner Regierung definiert. Das Land will der EU im Jahr 2007 gemeinsam mit Rumänien und Bulgarien beitreten, die schon seit mehreren Jahren Beitrittsverhandlungen mit Brüssel führen.
Wir müssen hinsichtlich der europäischen Integration einen politischen Konsens finden, betonte Sanader. Bisher sicherte er sich die Unterstützung von 87 der insgesamt 152 Mandatare im Sabor (Parlament). Neben 66 HDZ-Abgeordneten sagten ihm auch zehn Mandatare der Bauernpartei (HSS) sowie vier Abgeordnete von kleineren Parteien und sieben Vertreter von Minderheiten ihre Unterstützung zu.
Auch wenn die zweitstärkste Oppositionspartei, die Volkspartei (HNS), bereits ankündigt hatte, nicht Teil der Sanader-Regierung sein zu wollen, heißt es nun, dass sie eventuell die HDZ unterstützen würde, sollten dies auch SDP und HSS tun und sollte dies von nationalem Interesse sein. Selbst der bisherige Premier und Vorsitzende der SDP, der stärksten Oppositionspartei, Ivica Racan, hat bisher nicht ausgeschlossen, die HDZ-Regierung bei bestimmten Themen zu unterstützen. Wir werden nationale Interessen unterstützen und schützen, sagte Racan kürzlich in einem Interview. Das SDP-Präsidium dürfte am Montag im Rahmen einer Parteisitzung über eine eventuelle Unterstützung für die HDZ-Regierung beraten.
