Kroatien bekommt eine neue Regierung

In der neuen kroatischen Regierung, die am heutigen Freitag vereidigt wird, werden neben Regierungschef Tihomir Oreskovic, dem parteilosen Spitzenmanager aus der kroatischen Diaspora in Kanada, noch zwei Vizepremiers und 20 Minister sitzen. Die neue Regierung wird sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen.


Die Abstimmung gilt als eine Formsache. Die beiden Regierungsparteien, die nationalkonservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und die reformorientierte Neo-Partei Most (Brücke), besitzen die erforderliche Mehrheit. Der neue Premier wird im Parlament außerdem sein Programm vorstellen.

Der künftige Premier stellte seine Ministerliste am Donnerstag, nur einen Tag vor dem Fristablauf, vor. “Tim”s Team”, nannte Oreskovic, der unter dem Namen Tim bekannt ist, sein Kabinett. Dieses sei eine “gesunde Mischung” von Menschen aus Geschäftskreisen, akademischer Welt und öffentlichem Sektor, die positiv miteinander kooperieren werden, sagte er am Donnerstag. “Das ist ein guter Mix, mit dem wir am Ende gute Resultate schaffen werden”, zeigte sich Oreskovic überzeugt.

Laut Beobachtern ist unklar, wie viel Einfluss der parteilose Premier auf die Auswahl der Minister hatte. Sie wurden von HDZ und Most nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen nominiert. Wie er betonte, sei er in den letzten zwei Wochen mit 60 möglichen Kandidaten zusammengetroffen.

Die beiden Chefs der Regierungsparteien, Tomislav Karamarko (HDZ) und Bozo Petrov (Most), werden die Posten der Vizepremiers besetzen, ohne eigene Ressorts zu leiten. Karamarko wird als “erste Vizepremier” als Stellvertreter des Regierungschefs fungieren.

Die Zusammensetzung der Ministerliste ist laut Beobachtern in vielen Fällen eine Überraschung. Die meisten Minister sind der kroatischen Öffentlichkeit mehr oder weniger unbekannt bzw. sind in der Politik ein unbeschriebenes Blatt.

Erwartet wurde die Bestellung des Internationalen Sekretärs der HDZ, Miro Kovac, zum Außenminister. Der frühere Karrierediplomat (2008 bis 2013 war er Botschafter in Deutschland) verzichtete 2014 auf einen Botschafterposten in Polen, um gemäß dem Wunsch Karamarkos die Funktion in der Partei zu übernehmen.

Sehr gekämpft soll die HDZ laut Medienberichten für ihren Finanzminister Zdravko Maric haben, der von einer Managerposition im größten kroatischen Nahrungsmittelkonzern Agrokor in die Regierung wechselt. Für Most soll er wegen möglicher Interessenskonflikte inakzeptabel gewesen sein, doch am Ende gab der Juniorpartner offenbar nach. Maric war zuvor jahrelang im Finanzministerium beschäftigt, unter anderem als Staatssekretär (2008-2011).

Am umstrittensten gelten zwei Minister mit starken nationalistischen Ansichten. Der Kulturminister, der Historiker Zlatko Hasanbegovic, befürwortet die Lustration von Mitarbeitern des früheren jugoslawischen kommunistischen Regimes, ist Mitglied einer Organisation, die das Gedenken an das Massaker von Bleiburg von 1945 ehrt, und Mitarbeiter mehrerer Initiativen für die Feststellung von kommunistischen Nachkriegsverbrechen. Im Vorjahr empörte Hasanbegovic mit der Aussage, dass der Antifaschismus nicht die Grundlage des kroatischen Staates sei. Mit seiner Bestellung wird laut dem politischen Analytikers Davor Gjenero eine ideologische Botschaft gesendet. Am Tag der Vertrauensabstimmung gab es vor dem Parlament eine Protestveranstaltung gegen seine Bestellung.

Ähnlich kontroverse Ideen hat der neue Veteranenminister Mijo Crnoja. Der ebenfalls rechte pensionierte Oberst setzt sich nicht nur für die Lustration (Entfernung politisch belasteter Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst) ein, sondern wollte außerdem ein “Register von Verrätern des nationalen Interesses und Aggressoren gegen Kroatien” erstellen. Seine Bestellung gilt als Zugeständnis an die Vertanen des Kroatien-Krieges, die seit mehr als einem Jahr vor dem Veteranenministerium protestieren.

Aus dem Büro der Staatspräsidentin wechselt deren Berater für nationale Sicherheit Josip Buljevic, als neuer Verteidigungsminister in die Regierung. Zuvor machte er eine 18-jährige Karriere in den kroatischen Geheimdiensten, vom Agenten bis zum Chef des kroatischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes SOA (2008-2012). Er kommt aus der HDZ-Quote.

Der neue Innenminister Vlaho Orepic kommt aus der Neo-Partei, die diesen Posten unbedingt für sich beansprucht hat, um eine erfolgreiche Korruptionsbekämpfung führen zu können. Gedeutet wurde das als fehlendes Vertrauen in die HDZ, die in den vergangenen Jahren in Korruptionsskandale verwickelt war. Orepic ist bekannt als Bürgeraktivist, der ein Kohlekraftwerk im süddalmatinischen Hafen Ploce bekämpfte. Most stellt auch den Justizminister Ante Sprlje.

Begrüßt wird unterdessen die Auswahl der Ministerin für Sozialpolitik und Jugend-Fragen. Diesen Posten besetzt Bernardica Juretic, eine ehemalige Nonne, die als Symbol für den Kampf gegen Sucht und für die Rehabilitierung von Suchtkranken gilt. Auch die Bestellung der bisherigen Leiterin des Ökonomischen Instituts Zagreb, Dubravka Jurlina Alibegovic, zur Verwaltungsministerin wird begrüßt. In der neuen Regierung sitzen nur drei Frauen. Vier Minister waren bisher Bürgermeister.

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