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Kärntner Straße und Graben: Bezirk will Stadt-Vorschlag ablehnen

Die Bezirksvertretung der Wiener City will mehrheitlich das Angebot der Stadt ablehnen, sich die Kosten für eine Sanierung von Kärntner Straße, Graben und Ringstraße im Verhältnis 80:20 zu teilen.

Die SPÖ-geführte Stadtregierung treibe damit den Bezirk in eine Armutsfalle, wies Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (V) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bezirks-Grünen und -FPÖ den Vorschlag zurück.

Gemeinsam präsentierten die drei Fraktionen ein so genanntes City-Memorandum, in dem ÖVP, Grüne und FPÖ festhalten, dass eine Sanierung der fraglichen Gebiete vor der Fußball-Europameisterschaft 2008 notwendig, aber eine 20-prozentige Beteiligung des Bezirks unverantwortlich sei. „Wir erwarten daher von der Stadt Wien, einen fairen Beitrag zu leisten, der den Bezirk weder in finanzieller noch politischer Hinsicht lähmt“, heißt es in dem Papier.

Dass sich hier alle Bezirksparteien mit Ausnahme der SPÖ auf eine gemeinsame Position verständigten, „das unterstreicht die Dramatik der Situation“, so Stenzel. Bei einem Bezirksbudget von 3,81 Mio. Euro käme eine Kostenbeteiligung in Höhe von zwei Mio. Euro an den Sanierungsmaßnahmen dem „Hineintappen in eine Schuldenfalle“ gleich.

Auch wenn die Innere Stadt nach außen vielleicht als reich erscheine, so sei man doch gemessen am Gesamtbudget der Stadt der ärmste Bezirk. Maximal 500.000 Euro sei ein Betrag, den der Bezirk leisten könne – sonst stehe man da wie ein „Nackerbatzel“, so Stenzel.

Sie bleibe bis zur letzten Minute gesprächsbereit, unterstrich die ÖVP-Politikerin: „Auch jetzt ist mein Handy online geschaltet.“ Die Tür sei weiter offen, der Ball liege nun aber bei der Stadt.

Würde man diesem unmoralischen Angebot zustimmen, könne man als Bezirkspolitiker gleich in Karenz gehen, erklärte Grünen-Klubobmann Ronald Schmutzer die Ablehnung seiner Fraktion bei der für heute, Mittwoch, um 13.00 Uhr angesetzten Bezirksvertretungssitzung zur Causa. Seine FPÖ-Kollegin Jutta Brunner-Blasek vermutete, dass die Stadt den Ernst der Lage noch nicht erkannt habe, weshalb man ebenfalls nicht zustimmen werde.

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