Kritiker durch "Abschleifungen" nicht besänftigt

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Die am Samstag von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Finanzminister Josef Pröll (V) präsentierten "Abschleifungen" haben die Kritiker des rot-schwarzen Sparpakets bei weitem noch nicht besänftigt. So setzten die Oppositionsparteien ihre verbalen Angriffe auf die Regierung fort, die Studentenvertreter kündigten weitere Proteste an.

“Die Regierung hat sich entschlossen, in die letztklassige Schmierekomödie namens Budget einen weiteren völlig missglückten Gag einzubauen”, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den gemeinsamen Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Finanzminister Josef Pröll (V) anlässlicher ihrer Einigung. “Ich konnte bisher keine Uneinigkeit erkennen. Es war klar, dass beide Parteien den Mittelstand voll belasten, die Familien und die Ärmsten der Bevölkerung schröpfen und die Autofahrer einmal mehr zur Melkkuh machen wollen”, so Kickl. Dass die Kürzung der Familienbeihilfe auf Juli verschoben werden soll, werde die Familien kaum trösten.

“Die paar kosmetischen Korrekturen, die die Regierung heute angekündigt hat, ändern nichts am rot-schwarzen Zukunftsklau”, zeigte sich der Budgetsprecher und Vizechef der Grünen, Werner Kogler, ebenfalls unzufrieden. Es bleibe dabei: “Es gibt kein zusätzliches Geld für Unis und Schulen.” Der “Murks” bei Familienbeihilfe, Pflege und Mehrkindzuschlag werde zudem fortgesetzt, so Kogler. “Das SPÖ-ÖVP-Budget bleibt mutlos, ungerecht und bildungsfeindlich, es beraubt die Jugend ihrer Zukunftschancen, kurz: Es ist zukunftsblind.” Die Grünen kündigten an, im Parlament weiter gegen das Budget zu “kämpfen”.

“Diese Abfederungen sind eine reine Pflanzerei”, stimmte auch BZÖ-Obmann Josef Bucher in den Kritiker-Chor ein. “Nach diesen rot-schwarzen Abschleifungen bleiben die Belastungen für die Familien, Studenten und Pendler nämlich weiterhin im akuten Schmerzbereich.” Die Änderungen, auf die man sich geeinigt habe, seien “maximal eine schwache Beruhigungspille für die Bevölkerung, aber sicher nicht mehr”. Bucher sprach weiterhin von “Grauslichkeiten und Ungerechtigkeiten”.

Die seit bekanntwerden des Sparpakets ebenso wie die Opposition heftig protestierende Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) zeigte sich ebenso wenig beruhigt. “Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen”, sagte die Vorsitzende Sigrid Maurer. “Die Regierung hat ein katastrophales Budget vorgelegt – Studierende und Familien werden damit extrem belastet, die ‘Abschleifungen’ sind ein Hohn.” Die ÖH kündigte an, ihre Proteste fortzusetzen, jeden Dienstag werde es Mahnwachen beim Bundeskanzleramt geben.

Die Autofahrerclubs zeigten sich nur teilweise zufrieden mit der Erhöhung des Pendlerpauschales. “Das ist zwar besser, aber nicht genug”, kommentierte der ÖAMTC-Chef Mario Rohracher die vorgestellten Änderungen, die aber nichts an der “grundsätzlichen Ungerechtigkeit des derzeitigen Systems” änderten. Ebenso äußerte sich der ARBÖ: Der Protest habe zwar Wirkung gezeigt, trotzdem forderte er eine Reform der Pendlerpauschalen in Zukunft, “sodass auch Wenigverdiener davon profitieren”.

Demonstranten reichen “Abfederungen” nicht

Der Widerstand gegen das Budget bleibt auch nach den von der Regierung heute verkündigten “Abfederungen” aufrecht. Das machten diverse Organisationen Samstagnachmittag bei einer Protestkundgebung gegen den Haushaltsentwurf von Finanzminister Josef Pröll (V) in der Wiener Innenstadt klar. Der Präsident des Katholischen Familienverbands, Clemens Steindl, sprach von einer “Augenauswischerei”, Magdalena Schwarz von der Bundesjugendvertretung sah ein Missverständnis: Man wolle keine Abschleifungen, sondern überhaupt keine Einsparungen im Familien- und Sozialbereich.

Start der Kundgebung war vor der Wiener Urania, wo sich mehrere tausend Demonstranten versammelt hatten. Polizeisprecherin Iris Seper schätzte die Teilnehmerzahl auf 2.000 bis 3.000, die Organisatoren wollten 10.000 Protestierende erblickt haben.

Zu der Protestveranstaltung hatten insgesamt 113 Organisationen aufgerufen, darunter Hochschülerschaft, ATTAC, Jungschar und diverse Gewerkschaftsorganisationen. An politischer Prominenz fand sich die Spitze der Grünen, vertreten durch ihre Bundessprecherin Eva Glawischnig und deren Vorgänger Alexander Van der Bellen.

In den Auftaktreden wurden vor allem die Kürzungen bei der Familienbeihilfe angeprangert. Auch die erschwerten Zugangsbestimmungen beim Pflegegeld sorgten für Unmut. Klaus Widl von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation wandte sich gegen ein Sparen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung. Abgesehen davon würden die vermeintlichen Einsparungen in absehbarer Zeit ein x-faches an Mehrkosten verursachen, da viele, die derzeit noch daheim gepflegt würden, in Zukunft teure Pflegeplätze benötigen würden.

Kurz nach 14.00 Uhr zog der Demonstrationszug von der Urania über den Schwedenplatz weiter an der Universität vorbei in Richtung Ballhausplatz, wo vor dem Bundeskanzleramt rund um 16.00 Uhr die Schlusskundgebung stattfinden soll. An diesem Ort ist auch den ganzen Advent jeweils am Dienstag von 16.00 bis 19.00 Uhr eine Mahnwache geplant. Als weitere Protestmaßnahme vorgesehen ist kommenden Dienstag – also am Tag der Budgetrede – ein Protestmarsch in Richtung Parlament in Planung.

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