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Kritik von österreichischen Politikern

Österreichische Politiker haben am Samstag auf APA-Anfrage überwiegend mit Kritik auf die Hinrichtung des irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein reagiert.

Saddam sei „als toter Märtyrer viel gefährlicher als wenn er im Gefängnis säße“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einem „Akt unglaublicher Barbarei“ und übte wie BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner Kritik an den USA. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sagte, Saddam habe für seine Verbrechen die Höchststrafe verdient, die Todesstrafe sei aber unserer Rechtskultur fremd. Für den außenpolitische Sprecher der SPÖ, Caspar Einem, gab es angesichts der besonderen Lage im Irak keine Alternative zur Hinrichtung Saddams.

„Es war wie in einem griechischen Drama und hat so ausgehen müssen“, sagte Einem. Sowohl das Todesurteil als auch seine rasche Vollstreckung seien nicht überraschend gekommen, da die jetzigen irakischen Machthaber befürchteten, Saddam bliebe weiter wirksam, so lange er am Leben sei. Ein lebenslängliches Urteil sei „unter den spezifischen Bedingungen des Irak keine Alternative“ gewesen, so Einem. Mit der Hinrichtung würden die Probleme des Irak aber nicht gelöst. Durch Racheversuche seiner Anhänger könnte es zu einer zeitweisen Zunahme der Gewalt kommen. Als entscheidend für einen möglichen Bürgerkrieg oder Zerfall des Landes dürfte sich Saddams Tod aber nicht erweisen. „Die Kräfte, die hier am Werk sind, werden dadurch nicht zentral beeinflusst“, sagte Einem in Anspielung auf die unterschiedlichen Rebellen- und Terrorgruppen im Irak.

Angesichts der „schrecklichen und furchtbaren“ Verbrechen Saddams – etwa der Giftgaseinsatz gegen die irakischen Kurden – sei die Höchststrafe für ihn gerechtfertigt gewesen, sagte Lopatka „Es gibt aber noch einen Schritt zwischen Verurteilung und Vollziehung“, ließ der ÖVP-Politiker eine Präferenz für eine lebenslängliche Haft anklingen. Die Todesstrafe sei nämlich der europäischen Rechtskultur fremd „und in Österreich gottseidank abgeschafft“.

„Als Grüne sind wir prinzipiell gegen die Todesstrafe, das gilt auch für Barbaren wie Saddam Hussein“, betonte Lunacek. Es bestehe nun die Gefahr, dass sich die Lage im Irak „noch einmal verschärft“, weil die sunnitischen Anhänger des Ex-Präsidenten ihre Gewalttaten gegen die Schiiten intensivieren könnten. Außerdem verhindere die Exekution Saddams eine gerichtliche Aufarbeitung seiner anderen Verbrechen. Für die Europäische Union räche sich nun, dass sie das Problem der Todesstrafe gegenüber den USA „selten thematisiert“ habe. Im Fall Saddams hätte man zudem darauf hinweisen können, dass eine Hinrichtung die die politische Situation im Irak verschärfe.

Vilimsky bezeichnete die Hinrichtung Saddams als „bewusstes Öl-ins-Feuer-Gießen“ angesichts der prekären Sicherheitslage im Irak. Man hätte Saddam vor ein „internationales Tribunal von zivilisierten westlichen Standards“ stellen sollen, doch die USA glaubten offenbar, „in Texas-Mentalität eine neue Weltordnung“ herbeiführen zu können, sagte Vilimsky. Der EU warf der FPÖ-Politiker einen „Kniefall“ vor den USA vor, weil ein klares Signal gegen die Hinrichtung Saddams ausgeblieben sei. Er vermisse auch den Aufschrei von linksgerichteten Organisationen, die üblicherweise gegen Menschenrechtsverletzungen protestierten, im Fall Saddams aber „mit zweierlei Maß messen“.

Scheibner sagte, die Exekution Saddams werde „radikalen Gruppen Auftrieb geben“. Der BZÖ-Politiker zeigte sich verwundert, „dass von der EU nicht mehr Protest und Einfluss gegeben hat, um (die Hinrichtung) zu verhindern“. Es sei ein Grundfehler der EU, den Amerikanern im Irak das Feld überlassen zu haben. Eine Beruhigung der Lage im Land werde vor allem dann gelingen, wenn der Bevölkerung „eine ökonomische Perspektive gegeben“ werde, sagte Scheibner. Die Hoffnung auf Wohlstand werde die Iraker weniger empfänglich für die Ideen radikaler Gruppierungen machen.

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