“Meinen Informationen zufolge ist der Entwurf verfassungswidrig”, sagte Ritsch gegenüber der APA. Überhaupt sei die diskutierte Anwesenheitspflicht nicht die zentrale Frage. “Das Wichtigste ist, dass die Verfahren beschleunigt werden und rasch feststeht, wem Asyl zu gewähren ist und wem nicht”, so der Landesparteichef. Diesbezüglich erwarte er sich von Fekter und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V), “dass sie eine Regelung vorlegen, wie das Tempo bei den Verfahren gesteigert werden kann”.
Auch aus den anderen Landesparteien war am Mittwoch ebenso wie von Bundeskanzler Werner Faymann (S) Ablehnung für den Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter (V) zur “Anwesenheitspflicht” von Asylwerbern zu hören.
Der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Acker betonte: “Wir sehen das schon als Haft.” Zwar habe die Innenministerin nicht ausreichend Personal, um die Anwesenheit zu kontrollieren. Somit müsse man die Leute wohl einsperren. Aber: “Das ist nicht angemessen.” Angesichts der Zahl der Asylwerber sei der “Theaterdonner” Fekters nicht angebracht, findet Ackerl. Er empfahl ihr, sich lieber um die Bekämpfung der Kriminalität, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Integration zu kümmern.
Die SPÖ Burgenland verwies auf die Aussage von Verfassungsexperten, die das Vorgehen als verfassungswidrig einstuften. Landesgeschäftsführer Robert Hergovich meinte, dass die Gesetze von 2005 passend seien und es darin auch jetzt schon die Möglichkeit gebe, Asylwerber bis zu 72 Stunden festzuhalten. Daher meinte er, dass einfach die bestehenden Gesetze ordentlich vollzogen werden sollten. Mit dem Vorstoß wolle Fekter seiner Meinung nach von den anderen Problemen wie etwa den zu langen Asylverfahren ablenken.
Die SPÖ Kärnten stellt sich ebenfalls auf die Seite der Bundes-SPÖ. “Es geht zutiefst um Fragen der Humanität, der Menschenrechte und des Umgangs mit Verfolgten”, erklärte Landesparteichef Reinhart Rohr. Fekter warf er vor, mit “Brachialgewalt” vom gescheiterten Asylerstaufnahmestandort in Eberau im Burgenland ablenken zu wollen. “So kann man diese Diskussion nicht führen”, meinte Rohr.
